Erwin Rüddel MdB lobt die kommunalfreundliche Politik des Bundes

REGION – Kommunen verzeichnen höchste Gewerbesteuereinnahmen seit 1991 – Erwin Rüddel MdB lobt die kommunalfreundliche Politik des Bundes – „Die Kommunen haben im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer die höchsten Einnahmen seit 1991 erzielt. Gegenüber dem Jahr 2012 konnten die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer nochmals um 700 Millionen Euro gesteigert werden. Das belegt sehr deutlich, wie positiv sich die auf Wachstum ausgerichtete Politik der unionsgeführten Bundesregierung auch auf den Landkreis Altenkirchen auswirkt“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Anfang September in erster Lesung beratene Bundeshaushalt für 2015 stärkt nach seinen Worten die Gewissheit, dass diese wirtschafts- und damit auch kommunalfreundliche Politik des Bundes künftig fortgesetzt wird. Dazu werde im nächsten Jahr zudem der erste Teil der kommunalen Direkt-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro beitragen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf habe die Bundesregierung bereits Ende August beschlossen.

Erwin Rüddel, der sich auch als Bundespolitiker weiterhin in besonderer Weise der Kommunalpolitik verpflichtet weiß und sich in seinem Heimatort sowie im Kreistag Neuwied auch künftig kommunalpolitisch engagiert, hält es dabei für besonders wichtig, dass es gelungen sei, etwaigen Begehrlichkeiten der Länder einen Riegel vorzuschieben.

„Gegenüber der ursprünglichen Formulierung haben wir rechtzeitig eine Änderung eingebracht: in der Gesetzesbegründung heißt es nun nicht mehr, dass die Träger der Eingliederungshilfe um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Ohne die Änderung hätte wegen der unterschiedlichen Finanzierungsstruktur der Eingliederungshilfe nämlich die Gefahr bestanden, dass die Entlastung vor allem bei den Ländern und weniger bei den Kommunen angekommen wäre. In dieser Hinsicht haben wir hier in Rheinland-Pfalz ja in der Vergangenheit besonders schlechte Erfahrungen mit der rot-grünen Landesregierung in Mainz gemacht“, so der Abgeordnete.

Rüddel weiter: „Mit der nun gefundenen Formulierung konnte eine Vorfestlegung, die viele Kommunen in Deutschland von dieser künftigen Entlastung ausgeschlossen hätte, verhindert werden. Damit steigen die Chancen erheblich, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Und wir werden sehr genau darauf achten, wie Mainz sich verhalten wird. Denn die Mittel stehen den Kommunen zu – und dürfen nicht wieder an den ‚klebrigen Händen‘ in Mainz hängen bleiben, wie wir dies in der Vergangenheit viel zu oft erleben mussten.“

Rüddel würdigte nochmals die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer. „Denn auch dies ist für die Kommunen ein wichtiges Signal, dass wir sie bei der Bewältigung der mit steigenden Asylbewerberzahlen verbundenen Probleme nicht allein lassen“, bekräftigte Erwin Rüddel.