Von der Fusionsabsicht aus der Presse erfahren

REGION – Von der Fusionsabsicht aus der Presse erfahren – CDU-MdLs Enders und Wäschenbach kritisieren Informationspolitik von Rot-Grün – Bis Mitte des Jahres 2015, so heißt es aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium im Schreiben an die Bürgermister Konrad Schwan (Gebhardshain) und Michael Wagener (Wissen), soll ein Gesetzentwurf für eine Gebietsänderung – sprich: eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Wissen – für die Verbandsgemeinde Gebhardshain vorliegen. Für die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) ist es allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb sie als gewählte Abgeordnete für den Kreis Altenkirchen von diesem Vorhaben aus der Lokalpresse erfahren mussten. „Wie so oft in der Vergangenheit müssen wir feststellen, dass die Landesregierung den Landtag und damit die Vertretung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung nicht, spät oder nur unzureichend informiert. Frau Dreyer singt gerne das Hohelied von Transparenz und Dialogbereitschaft, doch die Realität sieht anders aus“, so die beiden CDU-Politiker.
Die Fusionsankündigung verunsichere die Menschen und insbesondere die politisch Verantwortlichen vor Ort und hindere die örtlich gewählten Mandatsträger zum Teil daran, Beschlüsse zu fassen oder umzusetzen, weil das Land mit der Fusion die Bremse ziehe. „Es kann nicht sein, dass man auf diese Art die Entwicklung der Kommunen torpediert“, so Enders und Wäschenbach. Die CDU im Land habe immer wieder eine Reform aus einem Guss gefordert. Man dürfe nicht nur über Gebietseinheiten sprechen, sondern müsse auch die Funktionen und Aufgaben der einzelnen Verwaltungsebenen betrachten. Erst vor knapp zwei Wochen habe man diese Forderung im Rahmen einer Klausurtagung der Landtagsfraktion mit Vertretern der Kommunen bekräftigt. „Stattdessen geht das Flickwerk weiter. Wir brauchen eine Reform, die ihren Namen verdient“, fordern die Abgeordneten. Da das Land gegenüber Schwan und Wagener auch erklärt hat, dass die Gesamtreform bis 2019 abgeschlossen sein soll, erwarten sie nun ein Gesamtkonzept für den Kreis, das die Planungen für die übrigen Verbandsgemeinden offen legt.
Auch die lokalen SPD-Vertreter scheinen nach ihrer Einschätzung nur unzureichend informiert zu sein. Während Mainz offensichtlich von einer Fusion der kompletten Verbandsgemeinde Gebhardshain mit der Verbandsgemeinde Wissen ausgehe, hätten sich MdL Thorsten Wehner und Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker Medienberichten zufolge anderweitig geäußert. Demnach hieß es im Rahmen des SPD-Kreisparteitages in Katzwinkel, man könne sich auch andere Lösungen vorstellen, ebenso den Wechsel nur einer Gemeinde in die Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden. Enders und Wäschenbach appellieren deshalb an die Verantwortlichen von Rot-Grün in Mainz und vor Ort, „den Spekulationen ein Ende zu setzen und Klarheiten zu schaffen, wohin die Reise im Norden des Landes geht“.