AfD beantragt veränderte Tagesordnung für Stadtratssitzung

NEUWIED – AfD beantragt veränderte Tagesordnung für Stadtratssitzung – Beigeordneter wird noch viel teurer als erwartet – Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Neuwieder Stadtrat hat bei Oberbürgermeister Nikolaus Roth (SPD) eine Veränderung der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 01. Oktober beantragt: die Anfrage von Karl-Josef Heinrichs (FWG) zu den tatsächlichen Kosten der von der Neuwieder „GroKo“ aus CDU und SPD geplanten Erweiterung des Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten soll vor und nicht erst nach der Abstimmung des Stadtrats über einen Bürgerentscheid zu diesem Thema beantwortet werden.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied: „Vor der Entscheidung über einen Bürgerentscheid zu der von CDU und SPD geplanten Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle sollten die Mitglieder des Stadtrats alle relevanten Fakten und insbesondere natürlich die damit verbundenen Kosten kennen – insbesondere, weil neue Recherchen ergeben haben, dass die tatsächlichen Kosten dieser Stelle deutlich über unseren bisherigen Schätzungen liegen werden: Nach einem Gutachten der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln liegen die Kosten für einen Beigeordneten der Gehaltsstufe B2 bei 145.560 Euro im Jahr, Bruttogehalt, Arbeitsplatzausstattung und Verwaltungskosten eingerechnet. Wenn der/die neue Beigeordnete erwartungsgemäß mit einer Sekretärin ausgestattet wird, fallen der KGST zu folge für eine Angestellte im öffentlichen Dienst der Entgeltgruppe 9 Gesamtkosten von weiteren 77.880 Euro an. Dies würde die Stadt Neuwied zusammen 223.440 Euro im Jahr kosten.

Es ist also davon auszugehen, dass die Gesamtkosten für die Schaffung der neuen Beigeordnetenstelle über die 8-jährige Amtszeit eine Million Euro deutlich übersteigen werden. Dazu kommen die Kosten des Bürgerentscheids selbst, die angesichts der Kosten von in anderen Städten bislang durchgeführten Bürgerentscheiden sicherlich im hohen fünfstelligen wenn nicht gar sechsstelligen Euro-Bereich liegen werden. Angesichts dieser Zahlen kommen nach dem lobenswerten Vorstoß der SPD Niederbieber vielleicht noch mehr Stadtratsmitglieder aus den Reihen der „GroKo“ zur Besinnung, der Stadt Neuwied all diese Kosten zu ersparen und angesichts der klar erkennbaren öffentlichen Meinung ohne Bürgerentscheid ganz von ihren Plänen zur Erweiterung des Stadtvorstands Abstand nehmen. Wir beantragen daher, dass die Anfrage zu den tatsächlichen Gesamtkosten einer solchen Stelle mit allen damit verbundenen zusätzlichen Strukturen, Personalentscheidungen und Versorgungsansprüchen vor der Abstimmung über den Bürgerentscheid beantwortet wird“, so Dr. Jan Bollinger abschließend.