Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Stellungnahme von CDU und SPD
NEUWIED – AfD: Neuwieder „GroKo“ erfindet Parallelwelt – Die Alternative für Deutschland in Neuwied ist sehr verwundert über die Stellungnahmen von CDU und SPD zum geplanten Bürgerentscheid gegen die Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die „GroKo“ aus CDU und SPD.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied: „Wer die Geschehnisse um die geplante Einsetzung eines zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die Neuwieder „GroKo“ verfolgt hat, reibt sich die Augen, wenn er die diesbezügliche Pressemeldung von SPD und CDU und die darin befindlichen Einlassungen der Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD) liest.
Die „GroKo“ möchte der Öffentlichkeit weismachen, dass sie den Bürgerentscheid aus eigenem Entschluss „auf den Weg gebracht“ und „das Heft des Handelns in die Hand“ genommen hat und versucht damit, sich an die Spitze des Protests gegen sich selbst zu stellen.
Besonders kreativ präsentiert sich Sven Lefkowitz (SPD): Zunächst verweist er darauf, dass die „GroKo“ sich in ihrem 10 Punkte-Plan auch „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ auf die Fahnen geschrieben habe, dann möchte er einen angeblichen „Stillstand und Blockade“ in der Stadt und die damit verbundenen Kosten der Opposition anlasten.
Ein kurzer Blick auf die Fakten: Vor der Kommunalwahl und auch danach war bis zur Bekanntgabe der „GroKo“ weder von Seiten der SPD noch der CDU das leiseste Wörtchen von einer angeblichen Erfordernis zur Erweiterung des Stadtvorstandes oder „Überlastung“ des Beigeordneten zu vernehmen. Die CDU hatte in den Gesprächen mit AfD, FWG, FDP und „Ich tu´s“ zur Bildung eines „bürgerlichen Bündnisses“ noch ganz andere Vorstellungen, es wäre mittelfristig sogar eine Verkleinerung des Stadtvorstandes angestrebt worden. Nachdem nun die „GroKo“ ihre Beigeordneten-Pläne Ende Juli 2014 verkündet hatte und ihr ein öffentlicher Entrüstungssturm entgegenschlug, kamen CDU und SPD zunächst gar nicht auf die Idee, ihr Vorgehen näher zu erläutern, sondern zogen die Köpfe ein und versuchten, den Protest ohne Reaktion auszusitzen. Erst nach der Bekanntmachung der Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides durch die Oppositionsfraktionen, die von vorneherein zwecks Vermeidung weiterer Kosten das Gespräch mit der „GroKo“ gesucht hatten, hat die „GroKo“ zwar nicht auf ihren zusätzlichen Beigeordneten verzichten wollen, sich aber bereit erklärt, im Stadtrat gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen einen Bürgerentscheid zu beantragen.
Dieser Verlauf der Ereignisse zeigt deutlich, dass bei der Formierung der „GroKo“, die offensichtlich vor allem auf die Klärung von Personalfragen abstellt, das Problem der Verteilung der einen freiwerdenden Beigeordnetenposition auf CDU und SPD sehr salomonisch durch die Verdoppelung dieser Position gelöst wurde und man jetzt im Nachhinein sachliche Begründungen zu konstruieren versucht. Die zusätzlichen Kosten von deutlich mehr als 600.000 Euro über die achtjährige Amtszeit eines hauptamtlichen Beigeordneten in der mit mehr 130 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied wollte die „GroKo“ dem Neuwieder Steuerbürger aufbürden. Darüber hinaus beharrt die „GroKo“ trotz des breiten Widerstands auch in ihren eigenen Reihen und der deutlich erkennbaren öffentlichen Meinung gegen ihren zusätzlichen Beigeordneten auf ihren Plänen und zwingt der Stadt Neuwied damit auch noch die Kosten für den Bürgerentscheid auf. Die Verzögerung in der Besetzung der frei gewordenen Position im Stadtvorstand und die damit verbundenen Kosten sind ebenfalls den Aktivitäten der „GroKo“ anzulasten, ohne die die Opposition nicht zum Widerstand genötigt worden wäre. Dieses Verhalten der „GroKo“ steht in deutlichem Gegensatz zu den von der „GroKo“ postulierten Zielen der „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ und der „Haushaltskonsolidierung“.
Die „GroKo“ sollte sich jetzt nicht an alternativer Geschichtsschreibung versuchen und Parallelwelten erfinden, sondern noch einmal gut darüber nachdenken, ob sie der Stadt Neuwied nicht besser all diese Kosten ersparen und angesichts der klar erkennbaren öffentlichen Meinung ganz von ihren Plänen zur Erweiterung des Stadtvorstands Abstand nehmen sollte“, so abschließend Dr. Jan Bollinger.
