Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat planen gemeinsames Bürgerbegehren

NEUWIED – Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat planen gemeinsames Bürgerbegehren gegen zusätzlichen Beigeordneten – Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen im Neuwieder Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), der Grünen/Bündnis 90, der Linken, der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF):

Über alle politischen Grenzen hinweg sind sich die Oppositionsfraktionen im Stadtrat darüber einig, dass der von CDU und SPD als Folge der „GroKo“ beschlossene zusätzliche hauptamtliche 3. Beigeordnete für die hoch verschuldete Stadt Neuwied nicht tragbar ist. Auf Initiative der AfD haben sich die Fraktionsvorsitzenden deshalb getroffen, um über die Möglichkeit eines gemeinsamen Bürgerbegehrens zu beraten. Auch die Rechtsanfrage der Fraktion DIE LINKE an die Stadtverwaltung vom 11.08.2014 war dazu ein wichtiger Schritt.

Weitere Recherchen der AfD sowie erste telefonische Beratungen durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und die „Forschungsstelle direkte Demokratie“ am Lehrstuhl für Politikwissenschaften der Universität Marburg haben gezeigt, dass ähnliche Bürgerbegehren in anderen Bundesländern erfolgreich waren und so auch hier ein Bürgerbegehren zu dieser Frage möglich sein müsste. Es würde den Bürgern Neuwieds die Möglichkeit geben, über die immensen Mehrausgaben, die der Posten eines dritten Beigeordneten mit sich bringt, in einem basisdemokratischen Prozess selbst zu entscheiden.

Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Bollinger (AfD), Regine Wilke (Grüne/Bündnis 90), Tobias Härtling (Linke), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Dr. Jutta Etscheidt (EKF) nehmen zu dem Vorhaben gemeinsam Stellung:

„Gemeinsames grundlegendes Anliegen unserer Parteien und Gruppierungen ist mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz und insbesondere mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Wir lehnen die sachlich nicht begründete und mehr als 100.000,00 Euro im Jahr teure Vergrößerung des Stadtvorstands in der mit über 120 Millionen Euro verschuldeten Stadt Neuwied ab. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns fernab unserer unterschiedlichen parteipolitischen Positionen gemeinsam für ein Bürgerbegehren einsetzen, dass die Vergrößerung des Stadtvorstands durch die Neuwieder „GroKo“ rückgängig macht. Ein ausführliches Beratungsgespräch mit „Mehr Demokratie e.V.“ bezüglich der Durchführung wird in Kürze folgen.“