Bundesregierung für Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes

BERLIN – Standort Bonn ist weiterhin und nachhaltig gesichert – Erwin Rüddel: Bundesregierung für Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes – „Es ist ebenso erfreulich wie ermutigend, dass sich unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ganz klar für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes ausspricht. Das bedeutet für den Standort Bonn, dass er weiterhin und nachhaltig gesichert ist“, teilt aktuell MdB Erwin Rüddel (CDU) mit.

Gemeinsam mit weiteren CDU-Bundestagsabgeordneten der Region hatte Rüddel die Einhaltung des am 26. April 1994 verabschiedeten Berlin/Bonn-Gesetzes angemahnt und beabsichtigte Umstrukturierungen im Bundesministerium des Innern thematisiert. Die daraufhin aus dem Kanzleramt erhaltene Antwort bekräftigt, dass die Bundesregierung in vollem Umfang zu der im Koalitionsvertrag enthaltenen Aussage zum Berlin/Bonn-Gesetz steht. „Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Vor diesem Hintergrund sind alle Mitglieder der Bundesregierung gehalten, die Aufgaben ihrer Häuser auf die Möglichkeiten einer dezentralen Wahrnehmung zu überprüfen“, heißt es in dem vom Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier unterzeichneten Schreibens.

Die Bündelung von Dienstleistungs- und Administrativaufgaben sowie die zunehmende Optimierung von Geschäftsprozessen durch IT-Einsatz ermöglichten es, auch in Ressorts mit erstem Dienstsitz in Berlin, standortübergreifend Querschnittsaufgaben in Bonn wahrnehmen zu lassen. „Dies ist auch im Bundesministerium des Innern beabsichtigt“, so Altmaier. Auch darüber hinaus setze sich die Bundesregierung weiterhin für die Stärkung der Region Bonn ein. Beispielhaft hierfür stehe die im Berlin/Bonn-Gesetz angelegte Förderung politischer Funktionen in Bonn in den Politikbereichen Umwelt, internationale Einrichtungen, Entwicklungszusammenarbeit sowie Bildung und Wissenschaft.

„So ist es uns gelungen, dass die Stadt Bonn mit ihren 18 VN-Institutionen mit nahezu 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einem Zentrum für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Entwicklung geworden ist. Mit der Übergabe des ‚Alten Abgeordnetenhauses‘ an die Vereinten Nationen im letzten Jahr ist die Vision eines VN-Campus Realität geworden“, schreibt der Kanzleramtschef. Hinzu komme der derzeitige Ausbau des ersten Dienstsitzes der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durch den Bund mit einer Investitionssumme

von rund 70 Millionen Euro. Die Förderung von wissenschaftlichen Institutionen durch den Bund, die im Großraum Bonn angesiedelt sind, werde auch in Zukunft einen hohen Stellenwert einnehmen. „All diese Beispiele zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und Region Bonn auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen können. Dafür sollten und wollen wir uns auch weiterhin gemeinsam einsetzen“, bekräftigt Erwin Rüddel