Mobilität der Bürger/innen steht an erster Stelle

BERLIN – „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist gerade im ländlichen Raum überlebensnotwenig!“ – Erwin Rüddel: „Bundesmittel müssen auch im Kreis Altenkirchen ankommen“ – „Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes eine Erhöhung der Mittel für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur festgelegt und Prioritäten gesetzt. Dabei steht die Mobilität der Bürger/innen an erster Stelle. Um die Infrastruktur in Deutschland dauerhaft in einem guten Zustand zu halten und die Breitbandversorgung in allen Gebieten sicherzustellen, wovon auch der Landkreis Altenkirchen und ich nenne hier einmal mehr die Initiative ‚Anschluss Zukunft‘ profitieren muss, müssen wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass mehr Mittel in den Verkehrsbereich fließen“, erklärt Erwin Rüddel.

Dabei denkt Rüddel für den Landkreis Altenkirchen einmal mehr an Maßnahmen wie die Verbessrung der Bundesstraßen-Situationen B 8, B 62, B 256 und B 414, durch Ausbau auf drei Spuren sowie durch neue Ortsumgehungen. „Hier steht allerdings insbesondere die Mainzer rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, längst überfällige fertige Planungen endlich vorzulegen“, kritisiert Rüddel. Es sei ein Erfolg für die Verkehrspolitik, dass es fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehrsbereich geben wird. Das sei auch dringend notwendig, um die leistungsfähige Infrastruktur erhalten und ausbauen zu können. Die Verkehrsprognose 2030 zeige, welche Herausforderungen sich auch und gerade für die Zukunft stellen.

„Mit einem Zuwachs beim Schwerlastverkehr von 38 Prozent wird der Verkehr auf Deutschlands Straßen, Schienen und Wasserwegen weiter zunehmen und die Infrastruktur stärker belastet. Besonders wichtig ist es deshalb, dass wir gerade jetzt mehr investieren und mit einer verlässlichen und gut ausgebauten Infrastruktur dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv bleibt“, so Rüddel.

Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro seien dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das könne aber nicht der einzige Schritt bleiben. Dabei müsse auch das Thema „Maut“ erörtert werden. Hierbei werde das Konzept die im Koalitionsvertrag genannten Kriterien – EU-Konformität und keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer – erfüllen. „Die Mehreinnahmen werden der Straßeninfrastruktur zugutekommen. Zudem sind weitere Anstrengungen bei Schiene und Wasserstraßen gleichfalls nötig“, bemerkt der Abgeordnete.

Ein Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei zugleich die Erhöhung der Mittel für den Lärmschutz. Damit könne vielen Bürgerinnen und Bürgern, die unmittelbar von Lärmbelästigungen durch Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen betroffen sind, geholfen werden. Auch für die Radverkehrswege solle mehr Geld ausgegeben werden, um somit auch den nachhaltigen Verkehr in Deutschland zu fördern. Wichtig sei ebenfalls die digitale Infrastruktur. „Im Bereich der digitalen Infrastruktur werden die Mittel für die Arbeit des Breitbandbüros des Bundes erhöht. Den Ausbau des schnellen Internets – vor allem auch im ländlichen Raum wie dem Landkreis Altenkirchen – müssen wir tatkräftig vorantreiben. Die Anbindung an schnelles Internet ist heute Ausdruck einer modernen Gesellschaft und Grundvoraussetzung für unsere Wirtschaft“, bekräftigte Erwin Rüddel.