Bund unterstützt die Länder und Kommunen

BERLIN – Bund unterstützt die Länder und Kommunen – Erwin Rüddel: „Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen“ – „Auch im Landkreis Altenkirchen können Kommunen von einer spürbaren finanziellen Entlastung profitieren, wenn die rot-grüne Landesregierung nicht wie der Vergangenheit geschehen wieder Gelder abgreift“, erklärt CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Hintergrund für diese Aussage ist die Verständigung der Großen Koalition im Bundestag darauf, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen von einer Milliarde Euro jährlich umgesetzt wird.

Damit, so Rüddel, habe die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufgezeigt, wie der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich entlastet. „Dies ist ein Vorgriff auf das für 2018 geplante Bundesteilhabegesetz, das pro Jahr eine Entlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro vorsieht. Dabei wird der Bundeszuschuss an die Kommunen so verteilt, dass die Hälfte über einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft finanziert wird. Die andere Hälfte wird über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer weitergeleitet“, so der Unionspolitiker.

Dies sei ein fairer Kompromiss. So werde sichergestellt, dass diejenigen Kommunen, die aufgrund hoher Sozialausgaben am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch in den Jahren 2015 bis 2017 bekommen. Gleichzeitig würden Kommunen, denen es finanziell besser geht, nicht ausgenommen. „Dass die Bundesregierung diesen Spagat geschafft hat, hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft die dringend benötigte Planungsgrundlage für die Kommunen“, betont Rüddel.

Zu begrüßen sei, dass der Bund den Krippen und Kindertagesstätten eine Milliarde Euro über die Länder zur Verfügung stellt. Die Verteilung der finanziellen Mittel für die Krippen und Kitas erfolgt wie bisher für die Länder über das Sondervermögen Kinderbetreuung. Dieses Sondervermögen weist derzeit noch ein Finanzvolumen von rund 450 Millionen Euro auf. „Der Bund wird dieses Sondervermögen auf bis zu einer Milliarde Euro aufstocken und in 2017/2018 den Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der Länder um jeweils 100 Millionen Euro erhöhen“ berichtet der Christdemokrat.

Es sei zu begrüßen, dass der Bund den Krippen und Kitas eine Milliarde Euro über die Länder zur Verfügung stellt. Damit erhielten auch im Landkreis Altenkirchen die Kommunen die Möglichkeit, die Kleinkinderbetreuung weiter auszubauen. „Wichtig dabei ist aber, dass die Länder die Bundesmittel nicht für den eigenen Haushalt vereinnahmen, sondern sie unbürokratisch und in vollem Umfang – also ohne Verrechnung mit Landesleistungen – an die Kommunen weitergeben“, bekräftigt Erwin Rüddel.