Bahnlärm im Mittelrheintal

BERLIN – Rüddel „Bahnlärm im Mittelrheintal – Sanktionen möglich“ – Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel setzt sich seit langem für eine Abnahme des Bahnlärms im Mittelrheintal ein. Ein Gutachten, das vom Umweltministerium Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben wurde „Die Zulässigkeit von Geschwindigkeits- und Durchfahrtbeschränkungen für laute Güterzüge im Mittleren Rheintal aus der Warte des deutschen und europäischen Rechts“, bestätige die Haltung der Bundesregierung. „Wir haben schon im Koalitionsvertrag beschlossen, die Fortschritte beim Thema Bahnlärm 2016 zu evaluieren. Sollten bis dahin nicht  mindestens die Hälfte der Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen – z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen“, so der Abgeordnete, „Die Rahmenbedingungen sind dafür gesetzt, dass wir 2018 eine Halbierung des Bahnlärms im Rheintal bekommen“. Zudem werden ab dem Jahr 2020 nur noch Güterwagen, die mit modernen Flüsterbremsen ausgestattet sind, in der Schweiz fahren dürfen. Da jedoch die meisten Güterzüge aus dem Mittelrheintal auch die Schweiz durchführen, läge es im Eigeninteresse der Betreiber, ihre Züge schnell umzurüsten. Erwin Rüddel und Norbert Röttgen MdB hatten den Schweizer Botschafter Tim Guldimann Anfang des Jahres ins Rheintal eingeladen, wo dieser im Beisein der Bürgerinitiativen noch einmal bekräftigte, dass die Schweiz nicht von dieser Haltung abweichen würde.