CDU-MdB Erwin Rüddel: „Das Land darf keine klebrigen Hände haben!“

BERLIN – Von der Kommunalentlastung des Bundes muss auch der Landkreis Altenkirchen profitieren – CDU-MdB Erwin Rüddel: „Das Land darf keine klebrigen Hände haben!“ – „Der Bund sorgt sich bei seinen Entscheidungen immer wieder auch um finanzielle Stärkung der Kommunen. Denn während das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz die Kommunen ausbluten lässt, wird der Bund den Kommunen dringend benötigte Hilfen in Milliardenhöhe zukommen lassen und das in den nächsten Jahren noch deutlich ausbauen. Dem Landkreis Altenkirchen bringt das jährliche Entlastung bei der Grundsicherung und bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von mehr als sechs Millionen Euro jährlich – wenn das Land keine klebrigen Hände hat“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Hintergrund dieser Aussage ist, dass für die Kommunen in 2014 Finanzmittel in Höhe von vier Milliarden Euro vorgesehen waren, währen die Bundesländer fünf Milliarden Euro bekommen sollten. Vor allem durch die SPD-regierten Bundesländer, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, sei massiv verhandelt worden, so dass die Länder zulasten der Kommunen eine weitere Milliarde für ihre Bildungspolitik erhalten. Damit werde die geplante jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro vor Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes erst ab 2015 kommen.

„Trotzdem wird es dank des persönlichen Einsatzes unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel spürbare Entlastungen für die Kommunen geben. Kreise, Städte und Gemeinden werden zukünftig wieder finanziell stärker in der Lage sein, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge zum Wohle ihrer Bürger zufriedenstellend zu lösen“, betont der Abgeordnete. So werde 2014 die letzte Stufe der Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro umgesetzt. Damit würden dann vom Bund alle Kosten der Grundsicherung übernommen. „2015 kommt die weitere Entlastung der Kommunen um eine Milliarde Euro jährlich hinzu. Sobald das Nahles-Ministerium dann den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz – Eingliederungshilfe für Behinderte – auf den Weg bringt, erhalten die Kommunen eine weitere jährliche Entlastung in Höhe von fünf Milliarden  Euro. Dem Landkreis Altenkirchen ermöglicht das mittelfristig die Senkung der Kreisumlage und gibt den Gemeinden und Städten Handlungsspielraum zurück“, äußert der Christdemokrat.

Weitere Unterstützung in Höhe von rund sechs Milliarden Euro erhielten Länder und Kommunen durch Berlin für den KiTa-Ausbau in dieser Legislaturperiode. Rüddel: „Zusätzlich investiert der Bund rund fünf Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur, die dann auch indirekt den Kommunen zugutekommen. Für die Städtebauförderung werden zukünftig 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen auch der Landkreis Altenkirchen partizipieren wird. Das ist eine Erhöhung um 600 Millionen Euro.“ Es müsse allerdings auch darüber gesprochen werden, dass das Land Rheinland-Pfalz schon vorab angekündigt habe, sich bei der Eingliederungshilfe großzügig zu bedienen, bevor das Geld an die Kommunen, „für die es vollumfänglich gedacht ist“, weiterzureichen. „Mein Vorschlag ist deshalb, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen, damit das Geld des Bundes auch direkt bei den Kommunen ankommt. Das Land darf erst gar nicht in Versuchung geführt werden, die Kommunen erneut auszupressen. Das Land sollte auch nicht mit dem Feuer spielen. Sollte nämlich das Land weiter die Gelder, die vom Bund für die Kommunen bestimmt sind, abgreifen, könnte das die Motivation des Bundes schmälern, den Kommunen helfen zu wollen. Denn die Länder erhalten jetzt schon überdurchschnittliche finanzielle Hilfen vom Bund, so dass sie die Finger von den kommunalen Hilfsmitteln tunlichst lassen sollten“, bekräftigt Erwin Rüddel.