Werbegemeinschaften für flexiblere Öffnungszeiten im Dezember

KREIS ALTENKIRCHEN – Werbegemeinschaften für flexiblere Öffnungszeiten im Dezember – Hering und Wehner gegen Sonderregelung für FOC Montabaur – Die gesetzlichen Regelungen zu den Sonntagsöffnungszeiten brennen dem Einzelhandel in der Region auf den Nägeln. Das wurde jetzt bei einem Gesprächstermin mit Vertretern verschiedener Werbegemeinschaften im Landkreis Altenkirchen sowie dem benachbarten Westerwaldkreis in Eichelhardt deutlich. Eingeladen dazu hatte der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering. Die SPD-Politiker begrüßten an dem Abend neben dem Regionalgeschäftsführer der IHK-Altenkirchen, Oliver Rohrbach, auch viele Kommunalpolitiker, darunter die Bürgermeister Bernd Brato (Betzdorf), Rainer Buttstedt (Hamm) und Heijo Höfer (Altenkirchen).

Hintergrund der Diskussion war die im März anstehende Verabschiedung des neuen Landesmärktegesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag. Laut Hendrik Hering will man seitens der SPD-Fraktion an den vier verkaufsoffenen Sonntagen festhalten. Auch die Dezembersonntage sollen erst einmal tabu bleiben. Der Fraktionssprecher richtete dabei den Blick auf die anderen Bundesländer, wo in der großen Mehrzahl ähnliche Regelungen gelten würden. Kein anderes Land sei bisher den Schritt zur Liberalisierung gegangen. „Da wollen wir nicht für den Dammbruch sorgen“, so Hering. Einzige Ausnahme bei den westlichen Bundesländern ist Nordrhein-Westfalen. Genau auf diese Konkurrenzsituation gründete sich die Kritik der heimischen Einzelhändler, die auf Chancengleichheit pochten. Volker Hammer vom Aktionskreis Altenkirchen sowie Thomas Kölschbach, Vorsitzender des Werberings „Treffpunkt Wissen“, verdeutlichten, dass es nicht darum gehe, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage insgesamt auszuweiten. Eine zentrale Forderung war jedoch die Freigabe eines Adventssonntages im Dezember zur freien Wahl, um diese mit Stadtfesten kombinieren zu können. „Die Besucher unseres Weihnachtsmarktes am 3. Advent verstehen nicht, wieso dann die Läden geschlossen bleiben müssen“, erklärte beispielsweise Karl-Josef Mies vom Werbering Hachenburg. Die Werbegemeinschaften haben hierzu eine gemeinsame Resolution formuliert, die neben vier verkaufsoffenen Sonntagen nach freier Wahl, mit Ausnahme hoher Feiertage wie Ostern, auch eine bundeseinheitliche Regelung fordert.

Die SPD-Landtagsabgeordneten zeigten Verständnis für die Sorgen der heimischen Wirtschaft. Man habe es hier mit einer besonderen Situation aufgrund der Grenzlage zu NRW zu tun. In anderen Landesteilen sei die Sonntagsöffnung überhaupt kein Thema, erklärte Hendrik Hering. Und Thorsten Wehner wies auf die zurückliegende Anhörung zum Landesmärktegesetz hin. Dabei habe es insbesondere seitens der Kirchen und Gewerkschaften deutliche Argumente gegen eine Liberalisierung gegeben. „Der Sonntagsschutz genießt in unserer Gesellschaft zu Recht einen hohen Wert“, unterstrich Wehner. Gleichwohl wolle man die weitere Entwicklung genau beobachten, versprachen beide. So solle das neue Gesetz nach zwei Jahren noch einmal hinsichtlich der besonderen Problematik der verkaufsoffenen Sonntage im Dezember überprüft werden. Hendrik Hering kündigte auch an, mit NRW Gespräche über eine mögliche Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen führen zu wollen.

Mit großer Sorge blicken die Vertreter/innen der Werbegemeinschaften auf die Eröffnung des Factory Outlet Centers in Nähe des ICE-Bahnhofes Montabaur. Dort will man ähnlich wie in Zweibrücken eine Sonderregelung mit deutlicher Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage beantragen. Nicht nur IHK-Regionalschäftsführer Oliver Rohrbach befürchtete, dass hier für Montabaur ein „Hintertürchen“ geöffnet werden könnte. Auch die Bürgermeister Brato und Höfer hatten sich im Vorfeld an Wehner gewandt und ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass damit dem örtlichen Einzelhandel erhebliche Kaufkraft verloren gehen könnte. Die Ausgangslage in Zweibrücken sei nicht vergleichbar mit der wirtschaftlich starken Region Montabaur, erklärte Hendrik Hering. Deshalb bestehe auch keine Notwendigkeit, für das dortige FOC die gesetzliche Regelung zu öffnen, versicherte der SPD-Fraktionssprecher.