Erwin Rüddel MdB bewertet den Koalitionsvertrag

BERLIN – „Deutschlands Zukunft gestalten“ – Erwin Rüddel MdB bewertet den Koalitionsvertrag – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht Chancen und Risiken beim Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl vom 22. September haben sich die beiden Parteien auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Rüddel fordert die SPD-Mitglieder auf, ihrem Parteivorsitzenden zu folgen und dem Vertrag zuzustimmen. „Die Handschrift der Union lässt sich deutlich erkennen. Steuererhöhungen wird es ebenso wenig geben wie eine mittelstandsfeindliche Vermögenssteuer. Mit der besseren Anerkennung von Erziehungszeiten von Müttern und Vätern für vor 1992 geborene Kinder in der Rentenversicherung löst die CDU ein wichtiges Wahlversprechen ein. Außerdem bestätigt die SPD mit ihrer Zustimmung unseren Kurs in Europa. Hilfen gewähren wir anderen europäischen Mitgliedsstaaten auch weiterhin nur bei Reformen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden oder Eurobonds wird es nicht geben“, erklärte Rüddel.

Der Vertrag sieht weiterhin Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und eine Stärkung des Ehrenamtes vor. Zudem werden die Kommunen durch ein neues Bundesleistungsgesetz zur Übernahme von Sozialkosten aus der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung um rund 5 Mrd. Euro entlastet. „Auch das sind Maßnahmen, die gut für Deutschland und unsere Kommunen vor Ort sind“, so Rüddel. Der Abgeordnete hofft außerdem, dass von der Verstetigung der Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern weitere Projekte im Wahlkreis profitieren können.

„Eine Koalition verlangt aber auch immer Kompromisse. Einige sind gerade für die wirtschaftliche Entwicklung schmerzlich. Dazu zähle ich den politisch festgelegten Mindestlohn und die Rückschritte bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Das gefährdet die Generationengerechtigkeit“, betonte Rüddel. „Ich sehe deshalb Chancen und Risiken im Koalitionsvertrag. Doch angesichts der Alternativen habe ich in der Fraktion zugestimmt. Neuwahlen missachten das Wählervotum und eine rot-rot-grüne Koalition würde Wachstum und Wohlstand in Deutschland massiv gefährden. Wir bekennen uns mit der Zustimmung zu unserer Verantwortung für unser Land.“