Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz: Verbände fordern festen Termin für die Abschaffung
Die Landesregierung will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge schrittweise abschaffen. Erste Schritte sind für den Doppelhaushalt 2027/2028 angekündigt. Doch wann Grundstückseigentümer tatsächlich entlastet werden, ist weiterhin offen. Haus & Grund Rheinland-Pfalz und der Bund der Steuerzahler fordern deshalb einen konkreten Gesetzentwurf und klare Übergangsregelungen.
Mainz. Nach jahrelangen Diskussionen zeichnet sich in Rheinland-Pfalz eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Die schwarz-rote Landesregierung hat entsprechende Schritte angekündigt, die im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 berücksichtigt werden sollen. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßen diese Entwicklung, warnen jedoch davor, dass es bei politischen Ankündigungen bleibt.
Beide Verbände fordern die Landesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen und damit festzulegen, ab wann Grundstückseigentümer keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung nun offenbar bereit ist, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konkret anzugehen“, erklärt Christoph Schöll, Landesvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Nach den Ankündigungen müsse die Regierung nun auch die notwendigen gesetzlichen Schritte einleiten.
Was passiert mit bereits geplanten Straßenbauarbeiten?
Besonders wichtig ist aus Sicht der Verbände die Frage, wie der Übergang zum neuen Finanzierungssystem geregelt wird. Denn selbst wenn die Beiträge künftig entfallen, könnten Grundstückseigentümer für bereits beschlossene oder begonnene Straßenbaumaßnahmen weiterhin zur Zahlung verpflichtet sein.
Haus & Grund fordert deshalb einen eindeutigen Stichtag. Geklärt werden müsse außerdem, was mit bereits ausgestellten Beitragsbescheiden, offenen Forderungen und geleisteten Vorauszahlungen geschieht. Die Abschaffung dürfe nicht durch lange Übergangsfristen dazu führen, dass Eigentümer noch über Jahre hinweg Beiträge entrichten müssen.
Für Grundstückseigentümer besteht damit weiterhin Unsicherheit: Solange keine neue gesetzliche Regelung in Kraft ist, gelten die bisherigen Beitragspflichten.
Wie sollen die Kommunen künftig ihre Straßen finanzieren?
Eine weitere offene Frage betrifft die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus. Bislang werden Grundstückseigentümer in Rheinland-Pfalz über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligt. Künftig soll das Land einen wesentlichen Teil der wegfallenden Einnahmen der Kommunen ausgleichen.
Nach den bisher bekannt gewordenen Überlegungen könnten die Städte und Gemeinden dafür jährliche Pauschalen erhalten. Grundlage der Berechnung sollen unter anderem die Beitragseinnahmen der vergangenen 15 Jahre sein.
Wie die Gelder letztlich verteilt werden, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Dabei spielen auch unterschiedliche Straßenverhältnisse, steigende Baukosten und der künftige Sanierungsbedarf der Kommunen eine Rolle.
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, fordert deshalb ein transparentes und langfristig verlässliches Finanzierungsmodell. Die Kommunen müssten ihre Straßenbauprojekte weiterhin planen können, ohne dass Grundstückseigentümer durch neue Sonderabgaben belastet werden.
Verbände erwarten jetzt konkrete Entscheidungen
Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler wollen verhindern, dass die bisherigen Straßenausbaubeiträge lediglich durch andere individuelle Abgaben ersetzt werden. Die Finanzierung soll künftig grundsätzlich aus öffentlichen Mitteln erfolgen.
Zugleich drängen beide Verbände darauf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschaffung möglichst bald zu schaffen. Dazu müsse der Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten.
Fest steht bislang lediglich das politische Ziel einer schrittweisen Abschaffung. Ein verbindlicher Zeitpunkt, ab dem Grundstückseigentümer tatsächlich keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen, ist noch nicht festgelegt.

















