MAINZ – Ministerpräsident Schnieder ermahnt Bundesregierung bei Stromsteuer ihr Wort zu halten

MAINZ – Ministerpräsident Schnieder ermahnt Bundesregierung bei Stromsteuer ihr Wort zu halten – Doch was ist mit den Straßenausbaubeiträgen?

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Alle zu senken – so wie es den Bürgern versprochen und im Koalitionsvertrag zugesagt wurde. Dem stimmt die Verbände-Allianz aus BdSt Rheinland-Pfalz, Haus & Grund Rheinland-Pfalz und Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz ausdrücklich zu – und erinnert den Ministerpräsidenten an seine eigenen Versprechen und seinen Koalitionsvertrag zur überfälligen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Im ARD-Bericht aus Berlin kritisiert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder die Bundesregierung Merz für das Nichtumsetzen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für Alle. Das mache Vertrauen kaputt, weil die Stromsteuersenkung versprochen war, so Schnieder.

„Ministerpräsident Schnieder hat völlig recht damit in Zeiten des Verdrusses, an die Basis politischer Glaubwürdigkeit zu erinnern – nämlich Versprechen gegenüber den Bürgern einzuhalten und Vorhaben des eigenen Koalitionsvertrages zügig umzusetzen. Und doch ist es Wohlfeil, wenn ein Ministerpräsident die Bundesregierung ermahnt, versprochene Senkungen bei einer Bundessteuer umzusetzen, bei der das Land keinen einzigen Steuercent verlieren würde“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Noch wichtiger für die politische Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Ministerpräsident Schnieder seinen eigenen Versprechen zur Entlastung und seinem eigenen Koalitionsvertrag mit demselben Maßstab messen würde. So hat die CDU die Abschaffung der Ausbaubeiträge in gleich zwei Landtagswahlen versprochen und diese steht auch im Koalitionsvertrag. Und doch passierte bislang nichts. Wort halten gilt nicht nur in Berlin, sondern auch in Mainz.“

„Die CDU hat in Oppositionszeiten die zügige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag wiederholt thematisiert und gefordert. Erst Mitte 2025 hat die CDU-Fraktion ein „Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“ vorgelegt, um die Rechtsgrundlagen der Beitrags-Erhebung zum 1. Januar 2027 aufzuheben und die Kommunen finanziell zu entschädigen“, erinnert Helmut Weigt, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland- Pfalz. „Jetzt hat Rheinland-Pfalz zwar eine CDU-geführte Landesregierung, aber es gibt weder einen neuen Gesetzentwurf, noch einen vorgestellten Plan – ja, nicht einmal ein definitives Abschaffungsjahr! Es ist absurd: Ein CDU-Gesetz lässt sich aus CDU-Sicht ohne CDU-Ministerpräsident theoretisch schnell umsetzen, mit einem CDU-Ministerpräsidenten jedoch nicht. Aktuell hat das Versprechen der Landesregierung zum Beitrags-Aus genau dasselbe Glaubwürdigkeitsproblem wie das der Bundesregierung zur reduzierten Stromsteuer. Wir halten es hier mit Ministerpräsident Schnieder – das war ein Versprechen, das ist zu halten und wir werden nicht müde werden, das auch künftig einzufordern.“

„Wenn auf politische Ankündigungen über Monate hinweg keine konkreten Schritte erfolgen, wächst die Verunsicherung bei den Bürgern und Kommunen. Genau das erleben wir derzeit in Rheinland-Pfalz. Viele Städte und Gemeinden stehen vor der Herausforderung, das System der wiederkehrenden Beiträge umzusetzen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Einführung keineswegs überall reibungslos verlief und verläuft. Komplexe Abrechnungen, hoher Verwaltungsaufwand und zahlreiche Rückfragen wie Streitigkeiten sorgen für erhebliche Probleme. All das hat die CDU in Oppositionszeiten selbst kritisiert“, mahnt Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Zudem führt die aktuelle Situation zu einer zunehmenden Zurückhaltung bei den Investitionen. Kommunen verschieben dringend erforderliche Straßenausbaumaßnahmen, weil sie nicht wissen, welche Regelungen künftig gelten werden. Das Ergebnis sind Unsicherheit, Planungshemmnisse und wachsende Investitionsstaus. Versprechen alleine bauen und erneuern keine Gemeindestraßen – die Straßenausbaubeiträge müssen unverzüglich weg!“