RHEINLAND-PFALZ – Weg zur Abstimmung über Zukunft der Landespflegekammer gestartet

RHEINLAND-PFALZ – Weg zur Abstimmung über Zukunft der Landespflegekammer gestartet – Bätzing-Lichtenthäler: „Nicht Selbsterhalt einer Struktur steht im Vordergrund, sondern der Nutzen für die Pflegefachkräfte“

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Abstimmung zur Zukunft der Landespflegekammer soll voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden. Das nötige Verfahren hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend mit der öffentlichen Ausschreibung für einen Dienstleister dazu gestartet. Das teilte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Landtag bei der Debatte zur Zukunft der Pflegekammer mit.

„Alle an die 40.000 Abstimmungsberechtigten sollen teilnehmen können. Die Fragestellung wird klar und verständlich sein. Sollte sich eine Mehrheit gegen die Beibehaltung der Kammer aussprechen, wird die Landesregierung den vereinbarten Weg gehen, die notwendige Änderung des Heilberufsgesetzes im Entwurf erarbeiten und dem Landtag vorlegen“, betonte die Ministerin. „Mein Maßstab ist klar: Nicht der Selbsterhalt einer Struktur steht im Vordergrund, sondern der Nutzen für die Pflegefachkräfte.“

Dank und Anerkennung für die Pflegekräfte im Land

In diesem Sinne hatte die Ministerin auch ihre Rede eröffnet: „Wenn ich über die Zukunft der Landespflegekammer spreche, möchte ich bewusst nicht zuerst über die Institution der Kammer sprechen. Ich möchte über die Menschen sprechen, die Pflege leisten“, sagte sie. „Über Pflegefachkräfte, die Verantwortung übernehmen, häufig unter hohem Zeitdruck arbeiten und ,gute Pflege‘ tragen. Sie verdienen Dank und Anerkennung.“

„Seit Mitte Mai liegt die Rechtsaufsicht über die Landespflegekammer in meinem Haus. Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst. Rechtsaufsicht bedeutet, konsequent auf Rechtmäßigkeit zu achten. Sie bedeutet, dort zu handeln, wo staatliches Handeln erforderlich ist“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus.

Zur Abstimmung über Zukunft der Landespflegekammer erläuterte die Ministerin im Plenum: „So, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, wollen wir eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung auf den Weg bringen. Mein Haus hat in den vergangenen Wochen mit Hochdruck an der Vorbereitung gearbeitet. Für die Durchführung einer solchen Abstimmung nach höchsten methodischen und organisatorischen Standards ist die Gewinnung eines erfahrenen Dienstleisters geboten. An dieser Stelle möchte ich informieren, dass die erforderliche öffentliche Ausschreibung vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist. Das Verfahren hin zur Abstimmung ist eingeleitet.“ Geplant sei die Durchführung der Abstimmung für den Zeitraum Ende November bis Mitte Dezember 2026. Die Ministerin betonte aber ausdrücklich, dass es sich hierbei um einen vorläufigen Zeitplan unter Vorbehalt handele.