MAINZ – Für Wefelscheid ist fraglich, ob „Förderitis“ der richtige Weg für unser Land ist
MAINZ – Für Wefelscheid ist fraglich, ob „Förderitis“ der richtige Weg für unser Land ist
Die unübersichtliche Förderlandschaft des Landes Rheinland-Pfalz hatte schon in Vergangenheit für Kritik gesorgt. Nun ermöglicht die Antwort auf eine Anfrage des Koblenzer Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid erstmals einen Überblick über das Förderdickicht der rheinland-pfälzischen Ministerien.
„Man würde ja eigentlich erwarten, dass die Landesregierung jederzeit einen guten Überblick über ihre Förderprogramme und Mittelabflüsse hat, vielleicht auch, dass alle Fäden bei der Staatskanzlei oder dem Finanzministerium zusammenlaufen“, meint Wefelscheid. „Aber tatsächlich hatte die Landesregierung wohl erhebliche Schwierigkeiten, die Anfrage fristgerecht zu beantworten. Denn die beantragte Fristverlängerung zur Beantwortung wurde dann tatsächlich bis zur letzten Möglichkeit ausgereizt.“
Schaut man auf die einzelnen Förderprogramme, so sei vielfach auffällig, dass nur ein Teil oder manchmal sogar keine der bereitgestellten Mittel abgerufen wurden. „Während die Ampelregierung doch großen Wert auf politische Bildung gerade für junge Menschen legt, ist auffällig, dass sowohl bei der Staatskanzlei als auch beim Ministerium für Kultur Fördermittel für politische Bildung und Beteiligung großen Teils nicht abgerufen wurden“, findet Wefelscheid. Aufmerksam sei er auch bei mehreren Programmen des Innenministeriums geworden: „Beim Sirenenförderprogramm wurden rund 1,2 Millionen Euro nicht abgerufen, und auch die „Stadtdörfer“ und das Innenstadt-Impuls-Programm wiesen einen hohen Restbestand von rund 2,5 Millionen beziehungsweise 3,8 Millionen Euro auf. Dies ist schon erstaunlich angesichts der Tatsache, dass mit dem Koalitionsvertrag von 2021 gerade die Innenstadtentwicklung zum Schwerpunktthema der Landesregierung gemacht wurde. In meinen Augen muss man sich fragen, ob diese Programme für die Kommunen funktionieren oder möglicherweise überarbeitet werden müssen. Und im Bereich Denkmalpflege ist ebenfalls auffällig, dass mehrfach ein erheblicher Anteil der Fördermittel nicht abgerufen wurde.“
Im Bereich des Bildungsministeriums seien Wefelscheid die Pauschalförderungen Ganztagsschulen und das Programm „LiF – Lernen in Ferien“ aufgefallen: „Bei beiden Programmen wurde mehr als die Hälfte der Mittel nicht abgerufen, auch hier ist nachzuprüfen, ob die Programme hinreichend kommuniziert werden und inwieweit die Adressaten mit diesen auch umgehen können“. Eigenartig sei zudem, dass bei zwei Programmen erheblich höhere nicht verausgabte Fördervolumen ausgewiesen sind als jeweils überhaupt veranschlagt wurde.
Zum Ressort des Umweltministeriums merkt Wefelscheid an: „Das Förderprogramm zum Schutz der Herden vor dem Wolf ist anscheinend nicht gut geeignet um den Bedarf abzudecken. Wie ich auch früher schon kritisiert habe, sind hier Hürden und Eigenbeteiligungen für viele Weidetierhalter nicht darstellbar, in der Folge werden Mittel nur begrenzt abgerufen.“ Auffällig seien auch die Reste bei der Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen und bei diversen Programmen zur klimaresilienten Transformation der Wälder. „Bei den Zuwendungen zur Förderung der Waldwirtschaft sind die Restmittel in Höhe von 15 Millionen auffällig, ebenso bei den Programmen „Naturschutzmaßnahmen im Wald“ und „Förderung des klimafreundlichen Bauens mit nachwachsenden Rohstoffen“. Mein Eindruck ist, das MKUEM schafft es nicht oder nicht genügend, die Fördermittel auch in die Fläche auszubringen.“
Doch am auffälligsten seien laut Wefelscheid die Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft: „In beiden Ressorts finden sich diverse Förderprogramme, bei denen ein Großteil oder sogar die vollständigen Mittel nicht abgerufen wurden und dementsprechend auch für andere, wichtige Aufgaben zur Verfügung gestanden hätten. Im Ressort von Minister Clemens Hoch gibt es beispielsweise vier Programme zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, bei denen von den zusammen rund fünf Millionen Euro kein einziger Cent in Einsatz gebracht wurde. Diese Programme scheinen entweder völlig am realen Bedarf vorbeizugehen oder wurden den Adressaten möglicherweise gar nicht bekannt gemacht“, kritisiert Wefelscheid. „Im Wirtschaftsministerium ist gerade im Bereich des Tourismus und der Wirtschaftsförderung auffällig, dass viele Programme kaum oder gar nicht abgerufen wurden. Dabei wäre es doch gerade hier wichtig, Impulse zu setzen und gezielt Branchen zu fördern. Vielleicht muss man hier auch mal überdenken, ob die Gelder in die richtige Richtung gelenkt werden oder ob manche Förderung nicht in Zukunftsbranchen wie etwa der Games-Branche besser angelegt wären.“
„Schon die kursorische Durchsicht dieser fast achtzig Seiten langen Auflistungen von Förderprogrammen hat mir gezeigt, dass hier einiges an Anpassungsbedarfen besteht“, so Wefelscheid. „Ich muss meinem Landtagskollegen Gordon Schnieder zu seinen früheren Aussagen Recht geben; es ist fraglich, ob diese „Förderitis“ der richtige Weg für unser Land ist. Es wäre wohl sinnvoller, das Förderdickicht zu lichten und statt bürokratischer Einzelprogramme den Kommunen lieber das Geld direkt im Wege des kommunalen Finanzausgleichs zukommen zu lassen. Das würde Arbeit sowohl in den Ministerien als auch in den kommunalen Verwaltungen und bei den haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern einsparen. Allerdings kann ich jedem Bürgermeister, Vereinsvorsitzenden und Unternehmer nur raten, sich diese lange Liste mal genau anzuschauen. Wahrscheinlich entdeckt man dann eine oder mehrere Fördermöglichkeiten, von denen bisher noch keiner etwas wusste.“
