MAINZ – Mehr Parlament beim Landesfinanzausgleich
MAINZ – Mehr Parlament beim Landesfinanzausgleich – Entschließungsantrag: FREIE WÄHLER fordern Erweiterung der Finanzausgleichskommission
Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Mitspracherecht des Landesparlaments bei der Gestaltung des Landesfinanzausgleichs für Kommunen. Für den zweiten Plenartag am kommenden Donnerstag kündigen sie einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und Transparenz im Rahmen des Landesfinanzausgleichs“ an.
Ziel ist es, den Landtag künftig direkt in die Finanzausgleichskommission einzubinden und die Landesregierung zu einem jährlichen Bericht über die Arbeit und Ergebnisse der Kommission zu verpflichten. „Wer über die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise berät, darf das nicht hinter verschlossenen Türen ohne das Parlament tun“, sagt Helge Schwab, Gruppenvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag. „Wir wollen, dass die Stimme der Bürgervertretung am Tisch sitzt – transparent, nachvollziehbar und auf Augenhöhe.“
Hintergrund: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2020 wurde der Kommunale Finanzausgleich 2023 neu geregelt. Das Landesfinanzausgleichsgesetz sieht seitdem Evaluationen und prozedurale Sicherungen vor – unter anderem über die Finanzausgleichskommission, die bislang paritätisch von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden besetzt wird. Der Landtag wirkt jedoch nicht mit. Genau hier setzt der Antrag der FREIEN WÄHLER an: Der Landtag soll feste Vertretungen in der Kommission erhalten; zugleich soll die Landesregierung dem Parlament jährlich Bericht erstatten, damit Entscheidungen und Wirkungen des Ausgleichs fortlaufend parlamentarisch begleitet werden.
„Der Landesfinanzausgleich ist kein Expertenthema im Elfenbeinturm – er entscheidet über Schwimmbäder, Kitas, Feuerwehren und Straßensanierung“, so Schwab weiter. „Parlamentarische Kontrolle und Transparenz sind keine Kür, sondern eine verfassungsnahe Pflicht – deshalb brauchen wir den jährlichen Bericht und die feste Landtagsbeteiligung.“ Die FREIEN WÄHLER rufen die Fraktionen auf, den Antrag zu unterstützen. „Wer die kommunale Familie stärken will, muss das Verfahren legitimieren. Mehr Parlament im Verfahren heißt mehr Vertrauen in die Verteilung“, betont Schwab.
