MAINZ – Wefelscheid sieht Landesklimaschutzgesetz als kritisch für rheinland-pfälzische Energieversorger

MAINZ – Wefelscheid sieht Landesklimaschutzgesetz als kritisch für rheinland-pfälzische Energieversorger – Landtagsabgeordneter im Austausch mit Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

Mit dem am 2. Juli im rheinland-pfälzischen Landtag zur Abstimmung stehenden Landesklimaschutzgesetz sollen die Klimaziele gegenüber den Zielsetzungen des Bundes verschärft werden. Statt im Jahr 2045 wie vom Bund vorgegeben, soll Rheinland-Pfalz schon in 2040 Klimaneutralität erreichen. Dafür sollen, so der Gesetzentwurf, „Sektorziele und Handlungsfelder zur Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen festgelegt werden.“ Den Entwurf hatte Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter in Koblenz, bereits bei der Einbringung im April und vor dem Hintergrund des gerade hereinbrechenden Handelskonfliktes mit den USA scharf kritisiert.

Nun richteten viele rheinland-pfälzische Unternehmen einen offenen Brief an die Landesregierung, in dem vor den Folgen der Gesetzesnovelle für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz gewarnt wird. Mit unterzeichnet hatte auch der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. (LDEW).

Geschäftsführer Horst Meierhofer sieht im Gespräch mit Wefelscheid insbesondere für den Zeitraum 2040 bis 2045 Probleme auf die Branche zukommen: „Aufgrund der Formulierungen des Gesetzentwurfes ist zu befürchten, dass beispielsweise Baugenehmigungen für Investitionen, die zwar dem Bundes-, nicht aber dem Landesziel entsprechen, versagt werden. Das kann Planungen der Energieversorger beeinträchtigen und dazu führen, dass Investitionen lieber in umliegenden Bundesländern getätigt werden, wo weiter Planungssicherheit besteht. Für problematisch halte ich aber auch die Signalwirkung. Denn alle Energieversorger befinden sich in einem ambitionierten Transformationsprozess und stoßen dabei schon jetzt vielerorts an finanzielle und technische Grenzen. Jetzt nochmals zu signalisieren, dass alles schneller gehen muss und damit auch möglicherweise bisher vorgesehene Lösungen umgeworfen werden müssen, führt zu Frust und Überforderung.“

Diese Ansicht teilt auch Wefelscheid: „Wenn der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz neue, noch frühere Ziele vorlegt, setzt das die Energiebranche weiter unter Druck. Schon jetzt müssen die Unternehmen mit den vorgegebenen Zielen des Bundes kaum überschaubare Investitionen in Netze, Speicher und sonstige Infrastruktur leisten, von der Wärmewende mal ganz abgesehen. Zieht man diese teils schon geplanten Investitionen jetzt um fünf Jahre vor, werden die Kosten kräftig ansteigen und müssen letztlich an den Endverbraucher weitergegeben werden. Die Folge wären deutlich höhere Energiepreise hier in Rheinland-Pfalz, sodass der Standort noch weiter an Attraktivität verliert, während wir uns eigentlich auf globale Herausforderungen wie die Bedrohung durch Russland vorbereiten müssen. Das kann und darf nicht Zielsetzung unserer Landesregierung sein, insbesondere von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erwarte ich mir eine klare Stellungnahme.“

v.l. Horst Meierhofer, Stephan Wefelscheid und Malte Buch (Fachbereichsleiter Energie LDEW). Foto: Claas Osterloh