KIRCHEN – Krankenhaus Kirchen: Landkreis und Diakonie sind sich einig

KIRCHEN – Krankenhaus Kirchen: Landkreis und Diakonie sind sich einig – Unterschriftsreifer Vertragsentwurf liegt vor

Die Zeichen für das bisherige DRK-Krankenhaus Kirchen stehen auf Zukunft: Der Landkreis Altenkirchen und die Diakonie in Südwestfalen gGmbH haben ein Vertragswerk ausgearbeitet, das die finanzielle Unterstützung des Kreises für die Übernahme und Weiterführung der Kirchener Klinik sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Altenkirchen durch die Diakonie regelt. Landrat Dr. Peter Enders und Diakonie-Geschäftsführer Dr. Josef Rosenbauer informierten hierzu in einem Pressegespräch im Kreishaus. Enders wertet den Vertragsentwurf als „wichtiges Zeichen für die Sicherung des Krankenhausstandortes Kirchen und der Beschäftigungsverhältnisse.“ Der Kreis halte damit Wort und trage seinen Teil zu einer Lösung mit einem neuen starken und in der Region etablierten Partner in der Trägerschaft der Kirchener Klink bei, so Enders.

„Als Diakonie bringen wir Knowhow und Managementleistung, um das medizinische Konzept umzusetzen“, erläuterte Geschäftsführer Rosenbauer. Wie Enders geht auch er davon aus, dass mit dem Vertragsentwurf die Grundlagen geschaffen sind, um letzte offene Punkte mit dem Land und vor allem mit dem Insolvenzverwalter zu klären. Bereits am 27. Mai werden sich die Entscheidungsgremien der Diakonie mit dem Vertrag befassen, der Kreistag wird voraussichtlich am 16. Juni tagen. Offen sind unter anderem Fragen zum aktuellen Personalbestand am Standort Kirchen sowie zum Erbbaurecht. Unklar ist zudem, mit welchen Förderquoten einzelne Maßnahmen durch das Land Rheinland-Pfalz versehen werden, sie liegen zwischen 60 und 90 Prozent.

Rückblick: Der Kreisausschuss hatte am 12. Mai die Weichen für die aktuellen Vertragsverhandlungen gestellt. In dieser Sitzung hat die Geschäftsführung der Diakonie ihre Planungen für die Übernahme und den Weiterbetrieb des Krankenhauses Kirchen vorgestellt. Neben dem (künftigen) medizinischen Leistungsspektrum, das über das aktuelle medizinische Angebot des Kirchener Hauses hinausgehen soll, ging es insbesondere um wirtschaftliche Aspekte einer Übernahme. Demnach werden die nötigen Investitionen der nächsten Jahre für die Bereiche Bau, IT und Medizintechnik höher liegen als im März d. J. prognostiziert. Damals hatte der Kreistag den Abschluss eines Verlustabdeckungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter für einen Übergangszeitraum sowie die Gewährung einer Anschubfinanzierung und eine Verlustabdeckung zugunsten der Diakonie in Südwestfalen bis längstens 31. Dezember 2026 beschlossen. Der Zuschussbetrag wurde im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Jahr 2025 auf insgesamt 10 Mio. € festgelegt und begrenzt und für das Jahr 2026 in Höhe von 5,76 Mio. € vorgesehen.

Angesichts der ausstehenden Gremienentscheidungen sowohl beim Kreis als auch bei der Diakonie wie auch wegen der noch ungeklärten Förderhöhen von Landesseite will man sich derzeit aber noch nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Eine wichtige Botschaft: Bauinvestitionen durch den Kreis sind nicht verloren, sondern wirken sich – Stichwort Erbbaurechtsvertrag – werterhöhend auf die Gebäudesubstanz aus.

Die Vertreter des Landkreises nehmen dabei erhebliche finanzielle Verpflichtungen für die nächsten Jahre in Kauf und sind sich bewusst, dass dies möglicherweise nicht ohne weitere Belastungen für die Kommunen im Landkreis und erhebliche Konsolidierungsanstrengungen umsetzbar sein wird.