REGION NEUWIED – Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kreis- und Stadtverband Neuwied – Gesundheitsversorgung in Neuwied sichern
REGION NEUWIED – Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kreis- und Stadtverband Neuwied – Gesundheitsversorgung in Neuwied sichern – SPD setzt sich für Mitarbeitende und Patienten des DRK-Krankenhauses ein
„Die SPD steht, entgegen anderer Behauptungen, ganz klar an der Seite der Mitarbeitenden und Patientinnen und Patienten des DRK-Krankenhauses“. betont Sven Lefkowitz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat. „Eine gute und vor allem sichere Gesundheitsversorgung in Neuwied ist unser Ziel. Das verbindet uns mit den Menschen in der Stadt und dem Kreisgebiet.“
Die Situation um das DRK-Krankenhaus Neuwied sei alarmierend, und man setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten bleibt. „Dies gilt insbesondere für die Mitarbeitenden, die nicht für Fehler anderer die Konsequenzen tragen dürfen“, so Lana Horstmann, Landtagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Neuwied/Dierdorf/Puderbach und stellvertretende Kreisvorsitzende.
Für die SPD bedeute dies, seriös und überlegt mit diesem bedeutenden Thema umzugehen. Die Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft mit insgesamt fünf Krankenhäusern sei ein harter Schlag für die gesamte Region. Mit völligem Unverständnis nehme die SPD zur Kenntnis, dass weder das DRK, noch der Insolvenzverwalter, noch die Zusatzversorgungskasse die Thematik in den Blick genommen hätten, die nun zu dieser Katastrophe geführt hat.
Nun müsse der Insolvenzverwalter tätig und vorrangig zwei wichtige Fragen beantwortet werden:
Was bedeutet die Situation für das DRK-Krankenhaus?
Was bedeutet die gigantische Forderung von 222 Millionen Euro für Neuwied?
Hier müssten Fakten auf den Tisch. Nur diese könnten helfen, um über die Fortführung des Krankenhauses mit seinen großen fachlichen Ressourcen zu sprechen. Forderungen müssten immer realistisch und rechtlich möglich sein.
Pauschale finanzielle Forderungen, wie sie in der Resolution im Neuwieder Stadtrat erhoben wurden, brächten an dieser Stelle leider nichts. Sie seien rechtlich fragwürdig und daher aus Sicht der SPD nicht seriös. Deshalb konnte sich die Fraktion bei der entsprechenden Abstimmung im Stadrat nur enthalten.
„Die SPD stellt sich klar an die Seite von Landrat Achim Hallerbach, der in seiner Zuständigkeit für das Gesundheitswesen in unserem Landkreis handelt. Er steht im engen Austausch mit Gesundheitsminister Clemens Hoch, und auch wir als SPD werden gemeinsam dafür kämpfen, dass die Gesundheitsversorgung in Neuwied stabil bleibt,“ unterstreicht Lefkowitz.
„Die Mitarbeitenden dürfen für gemachte Fehler nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir sind sicher, dass auch das Land Rheinland-Pfalz seiner Verantwortung gerecht wird – sei es bei notwendigen Investitionen oder weiteren zulässigen Unterstützungsmaßnahmen“, stellt Horstmann fest.
Abschließend betonen Horstmann und Lefkowitz, dass sie sehr froh darüber seien, im Kreistag gemeinsam mit der CDU eine sachliche, inhaltlich korrekte und zielgerichtete Resolution eingebracht zu haben, die einstimmig verabschiedet wurde. Foto: Sebastian Lück
