REGION – Wäschenbach und Reuber: „Unsicherheit für Krankenhäuser im Land bleibt nach Sitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag bestehen – CDU bringt Rettungsfonds in den Haushalt ein“

Mit der Insolvenzmeldung der DRK-Trägergesellschaft vor einer Woche bröckelt eine weitere Säule in der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft. Eine Hiobsbotschaft für die Regionen der betroffenen Krankenhäuser und ein weiterer Beleg für die Gefahr eines unkontrollierten Krankenhaussterbens in Rheinland-Pfalz. Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich am Freitag der Gesundheitsausschuss des Landtags mit dem Thema. Die Ergebnisse sind ernüchternd: „Mit dem Durchwinken der Krankenhausreform durch den Bundesrat Ende November stehen wir in Rheinland-Pfalz vor zahlreichen Problemen für unsere Krankenhausversorgung. Leider blieb die Landesregierung auch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Perspektive schuldig, wie es bis dahin für die stationäre Versorgung und somit für die Menschen im Land weitergehen soll. Heißt: Die Mainzer Ampelregierung sieht dem planlosen Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz weiter tatenlos zu“, resümiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Mediziner Dr. Christoph Gensch.

Der Wahlkreisabgeordnete für Kirchen (Sieg), Michael Wäschenbach, der auch pflegepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist, erklärt: „Die mangelhafte Krankenhausinvestitionsförderung ist beispielhaft für Rheinland-Pfalz. Dabei fallen die Krankenhausplanung und die Finanzierung der Investitionskosten eindeutig in den Verantwortungsbereich des Landes. Die Krankenhäuser im Land schieben schon seit vielen Jahren einen massiven Investitionsstau vor sich her, auch wenn die Regierung sagt, alle Förderanträge seien bewilligt. Auch wenn nun die Reform – die ohne Frage dringend benötigt wird – kommen soll, so brauchen die Krankenhäuser sofort Hilfe und Orientierung, wie es bis zum Greifen der Reform 2027 weitergehen kann“.

Gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Abgeordnetenkollegen Dr. Matthias Reuber aus den benachbarten Wahlkreisen Altenkirchen erläutert Wäschenbach weiter: „Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass ganze Fachabteilungen stillgelegt werden oder Krankenhäuser vollständig von der Landkarte verschwinden – so beispielsweise bei der bereits zweiten Insolvenz der fünf DRK-Krankenhäuser im Land.”

„Es vergeht in Rheinland-Pfalz kaum eine Woche, in der nicht von neuen Krankenhausschließungen zu hören ist. Immer mehr Kliniken sehen sich mit enormen finanziellen Problemen bis hin zur Insolvenzgefahr konfrontiert. Die Lage vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist bedrohlich und sie bleibt es auch. Viele Einrichtungen haben nicht die Zeit noch länger zu warten. Es braucht daher umgehend eine Überbrückungsfinanzierung durch das Land. Wir müssen ein unkontrolliertes Kliniksterben verhindern und haben deshalb die Auflage eines „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ für Rheinland-Pfalz beantragt. Hier gilt es mit Weitsicht zu helfen und Verantwortung zu übernehmen“, so der Krankenhauspolitische Sprecher Torsten Welling weiter. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung geht einen anderen Weg: hier soll der Haushaltsansatz 2025 in Summe sogar noch um mehr als neun Millionen Euro sinken.

„Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir in den kommenden zwei Jahren je 150.000.000 Euro in einem Fonds für die Krankenhäuser bis zum Greifen der Reform zur Verfügung zu stellen“, fordern daher die Gesundheitsexperten der CDU-Landtagsfraktion auch in ihrem Entschließungsantrag zum Doppel-Haushalt 2025/2026, der in der kommenden Plenarsitzung ab Mittwoch besprochen und beschlossen werden soll. Auch Matthias Reuber und Ellen Demuth (MdL und Bundestagskandidatin der CDU Neuwied/Altenkirchen) appellieren an die anderen Fraktionen im Landtag, dem Vorschlag zuzustimmen: „Die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung gerade auch hier bei uns im ländlichen Raum muss endlich zur Priorität der Landesregierung in Mainz werden, eine weitere Ausblutung des Gesundheitssystems hätte fatale Folgen für unsere Menschen hier auf dem Land“.

Wäschenbach zeigt sich enttäuscht von den Antworten des Ministers auf seine Fragen im Gesundheitsausschuss am vergangenen Freitag. Keine Zusagen von Minister Hoch zur finanziellen Unterstützung von den DRK-Häusern in Kirchen und Altenkirchen. Keine Aussagen zu Gesprächen mit möglichen anderen Trägern, keine Hinweise zu alternativen Plänen zum geplanten Klinikum in Müschenbach wie z.B. Erhalt des Krankenhauses und Expansion am Standort Altenkirchen. Es gab auch keine Transparenz zur aktiven Rolle des Landes in der Krise, Insolvenzdatenschutz darf kein Feigenblatt sein. Es kann auch nicht sein, dass Hachenburg aus parteipolitischen Gründen einseitig profitieren soll.

Ich erwarte mehr Klarheit in der Sitzung des Kreistages am Montag, habe aber die Sorge, dass es wieder nur den kommunalen Fingerzeig Richtung Kreis Altenkirchen geben wird. Der Kreis wird sich seiner Rolle und seiner Verantwortung klar sein. Es kann aber nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Altenkirchen für Fehler des DRK und des Landes und des Bundes geradestehen müssen, um ihre eigene Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dies wird dann über die erhebliche Grundsteueranhebung in den Dörfern erfolgen müssen. Diese zusätzliche wirtschaftliche Belastung der Kommunen und Einwohner ist eine weitere Benachteiligung unseres ländlichen Raumes. Wir bezahlen unsere Krankenversicherungen und Steuern und können in diesen schwierigen Zeiten keine weiteren Belastungen gebrauchen. Ich hoffe, dass das DRK mit dem Insolvenzverwalter eine akzeptable Lösung für unsere Region findet oder es gelingt, die Häuser in neue professionelle Trägerhände zu geben und die Gesundheitsversorgung in unserer Heimat wieder vertrauensvoll und wohnortnah zu gestalten. Foto: Archiv: BK – diwa