ALTENKIRCHEN – Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP

Im ganzen Land müssen Kreise aufgrund explodierender Kosten ihre Umlagen erhöhen. Auch im Kreis Altenkirchen ist die Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr notwendig mit Blick auf die Entwicklung der Ausgaben. Wir sind uns bewusst, dass wir mit der Erhöhung unsere Ortsgemeinden im Kreis vor große Herausforderungen stellen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass wir als Kreis nur mit der Erhöhung der Kreisumlage handlungsfähig bleiben.

Schuld an der Kostenexplosion im Haushalt sind nicht die freiwilligen Aufgaben des Kreises – diese betragen lediglich etwas über einem Prozent der Ausgaben des Kreises. Kürzungen in diesem Bereich würden uns finanziell nicht helfen, stattdessen aber viele negative Folgen für unsere Gemeinschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft hervorrufen.

Treiber der Steigerungen auf der Ausgabenseite sind vor allen die Bereiche ÖPNV, Jugend und Soziales. Im vergangenen Jahrzehnt wurden auf Landes- und Bundesebene immer mehr Aufgaben und Anforderungen geschaffen ohne, dass dem Kreis die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt wurden. Dies ist die Hauptursache der derzeitigen finanziellen Lage unseres Kreises. Diese Unterdeckung zeigt klar und deutlich, wo Bund und Land ihren Verpflichtungen nur unzureichend nachkommen.

Wir fordern daher die Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene auf, das Konnexitätsprinzip wieder einzuhalten. Es muss wieder gelten, dass derjenige der bestellt hat auch bezahlt. Die bisherigen Aufgaben und Anforderungen, vor allem in den Bereichen ÖPNV, Jugend und Soziales sind von Land und Bund zukünftig entsprechend zu finanzieren oder zur Entlastung der Kreise anzupassen. Weitere Aufgaben und Anforderungen ohne die entsprechende finanzielle Deckung sind nicht mehr tragbar, da sie dem Kreis und in der Folge auch den Verbandsgemeinden, Städten und Ortsgemeinden jeden finanziellen Spielraum nehmen und auch bei größten eigenen Anstrengungen handlungsunfähig machen.