KOBLENZ – Ministerin Doris Ahnen erteilt Anpassung der Grundsteuermesszahlen eine klare Absage – Wefelscheid fordert die Ampel-Fraktionen auf, umgehend den Kommunen die Einführung differenzierter Hebesätze zu ermöglichen

Die Grundsteuerreform führt absehbar zu einer teils massiven Erhöhung der Steuerlast insbesondere für Wohneigentum, vor allem auch da sich der Steueranteil von Gewerbegrundstücken zu Lasten der Wohngrundstücke verschiebt. In den Bundesländern Saarland, Sachsen und Berlin wird dies durch eine Regelung im Landesrecht abgemildert, indem dort eine Differenzierung der sogenannten Steuermesszahl nach Wohn- und Nichtwohngrundstücken vorgenommen wurde. So werden landesweit die Nichtwohngrundstücke strukturell stärker besteuert, sodass zur Erreichung der Aufkommensneutralität die Hebesätze nicht so stark erhöht werden müssen.

Dieses Vorgehen hatte auch der Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, Michael Mätzig, in einem Bericht des Focus vom 28. Oktober 2024 gefordert. Daraufhin hatte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion in Koblenz, Stephan Wefelscheid, eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet: „Mir war wichtig zu erfahren, ob die Landesregierung eine derartige Regelung ebenfalls vorsieht bzw. warum sie diesen Weg noch nicht gegangen ist, und auch, was sie alternativ tun wird, um Wohneigentümer zu entlasten.“

In der Antwort erteilte Finanzministerin Doris Ahnen der Möglichkeit differenzierter Messzahlen eine klare Absage. Allerdings stellte Sie die Option der differenzierten Hebesätze als Alternative vor.

„Mit dieser Antwort der Finanzministerin Ahnen ist klar, die vom Städtetag vorgeschlagenen differenzierten Steuermesszahlen sind vom Tisch. Jetzt bleibt nur noch die Option differenzierter Hebesätze, um die Wohneigentümer zu entlasten. Das hatte ich schon vergangenes Jahr vorgeschlagen und hoffe, dass dies nun endlich auf fruchtbaren Boden fällt“, so Wefelscheid. „In meinen Augen spricht nichts dagegen, den Kommunen das Recht einzuräumen, selber darüber entscheiden zu dürfen, welche Hebesätze sie auf Wohngebäudeimmobilien und Gewerbeimmobilien anlegt. Ich fordere die Ampelfraktionen und die Landesregierung auf, umgehend den Kommunen die Einführung differenzierter Hebesätze zu ermöglichen. Die Ampel in Berlin hat bereits das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Die Mainzer Ampel muss in dieser Frage schleunigst Handlungsfähigkeit beweisen, wenn sie nicht denselben Weg wie ihr Berliner Pendant gehen will.“