RHEINLAND-PFALZ – Rheinland-Pfalz braucht stabile Regierung
RHEINLAND-PFALZ – Rheinland-Pfalz braucht stabile Regierung – Wefelscheid: Nach der Wahl von Trump kann sich Rheinland-Pfalz keine Hängepartie leisten
Nach dem überraschenden Ende der Berliner Ampel und dem Austritt des FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing stellt sich die Frage, wie es angesichts der wechselseitigen Schuldzuweisungen für das Scheitern der Berliner Ampel mit der Mainzer Ampel weiter geht.
Der Koblenzer Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat hierzu eine klare Meinung: „Der Zusammenbruch der Berliner Ampel kommt zum absolut falschen Zeitpunkt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Rezession, die finanziellen Probleme der Kommunen nehmen zu und der Bundeshaushalt für 2025 ist noch nicht beschlossen. In den USA hat mit Donald Trump ein Kandidat die Präsidentschaft gewonnen, dessen politische Unberechenbarkeit bereits aus seiner zurückliegenden Amtszeit bekannt ist. Man muss kein Fan der Ampel sein, bin ich auch nicht. Aber es wäre für das Land Rheinland-Pfalz aktuell fatal, wenn auch die Regierung in Mainz in den Strudel Berliner Konflikte reingezogen würde. Denn nach der Wahl von Donald Trump kann sich Rheinland-Pfalz, der wichtigste US-Truppenstandort außerhalb der USA, keine Hängepartie leisten. Meine klare Erwartungshaltung an die Mainzer Ampel und die Mitglieder der Landesregierung ist es, dass diese jetzt ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden und insbesondere die drängenden Fragen unseres Landes angehen und auch lösen. Kommunale Unterfinanzierung, Probleme mit der Grundsteuerausgestaltung, gestiegene Energiekosten und Einbruch der Wirtschaft erfordern die volle Aufmerksamkeit. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Spiele.“.
