BERELIN – REGION – Wir brauchen endlich einen spürbaren Bürokratieabbau!

„Als Bundestagsabgeordneter bin ich in regelmäßigem Austausch mit den mittelständischen Betrieben und dem Handwerk in unserer Region. Immer wieder höre ich Klagen über umfangreiche Dokumentations- und Nachweispflichten. Das kostet uns Zeit und Geld. Es ist die Aufgabe der Politik, hier dringend Abhilfe zu schaffen“, so der Abgeordnete Erwin Rüddel.

Mit Unverständnis hat der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel daher das Fazit des Nationalen Normenkontrollrats zu den Fortschritten im Bürokratieabbau zur Kenntnis genommen. Das Jahresgutachten 2024, das die Sachverständigen im Oktober vorgestellt haben, attestiert der Bundesregierung, in diesem Jahr kaum Fortschritte im Bürokratieabbau erreicht zu haben. Im Gegenteil hätten Entscheidungen der Ampel an vielen Stellen zu neuen bürokratischen Pflichten geführt. Exemplarisch stehe hierfür das Lieferkettengesetz mit seinen umfangreichen Nachweispflichten. Rüddel beunruhige, dass allein seit 2021 der Erfüllungsaufwand von ca. 6 Milliarden Euro auf nunmehr über 25 Milliarden Euro angestiegen sei. Haupttreiber seien das Ganztagesförderungsgesetz, der Mindestlohn und das Gebäudeenergiegesetz.

Das Land befinde sich wirtschaftlich in einer schwierigen Lage. Statt den Erfüllungsaufwand für die Unternehmen durch immer neue Vorgaben und staatliche Überregulierung stetig weiter zu erhöhen, sollten die Kompetenzen und die Eigenverantwortung der Mittelständler und des Handwerks genutzt werden. Auch ohne Doppeldokumentation und Erfüllungsvorgaben bis ins kleinste Detail arbeite die überwiegende Mehrheit der Unternehmer gewissenhaft und gesetzeskonform. „Großbetriebe verlassen zunehmend den Standort Deutschland, aber der Mittelstand und das Handwerk sind an den Standort Deutschland gebunden. Die gehen am Ende ohne den medialen Fokus leise kaputt.“

Rüddel unterstütze den Vorschlag des Normenkontrollrats, 25 Prozent der Bürokratiekosten in maximal fünf Jahren abzubauen. „Als Union stehen wir Gesprächen zum Bürokratieabbau offen gegenüber. Könnten wir mit der Ampel echte Fortschritte erreichen, wäre das ein Schub für den Wirtschaftsstandort, der nichts kostet, aber Wirtschaft und Behörden entlastet“, so Erwin Rüddel abschließend. Foto: Archiv BK – wwa