BERLIN – CDU und CSU kontern blinden Aktionismus der Ampel mit wirksamen Vorschlägen zu Sicherheit und Migration – Erwin Rüddel: „Sicherheitspaket“ der Ampel verhindert keine Anschläge, kriminalisiert aber unbescholtene Bürger

„Dieses ‚Sicherheitspaket‘ der Ampel ist nichts als Aktionismus. Taten wie die von Mannheim und Solingen hätten sich damit nicht verhindern lassen. Stattdessen ist das ‚Sicherheitspaket‘ der Ampel von tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, Jägern, Sportschützen, Sammlern und gesetzestreuen Bürgern geprägt. Wir brauchen klar definierte Maßnahmen, die sich gegen diejenigen richten, die eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen“, so Erwin Rüddel.

Als Reaktion auf die islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen hatte die Ampelkoalition ein „Sicherheitspaket“ versprochen, mit dem künftig Messeranschläge besser verhindert werden sollen. Inhalt des vorgestellten Pakets sollen Änderungen beim Waffenrecht sowie eine – geringfügige – Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes sein. Zudem wurden Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht angekündigt. Alles in allem handelt es sich um Vorschläge, die hauptsächlich legale Waffenbesitzer einschränken, aber nicht gezielt gegen diejenigen gerichtet sind, die eine echte Bedrohung für die Gesellschaft darstellen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel stellt nun klar, dass er die geplanten Waffenrechtsverschärfungen der Ampel als zu pauschal und nicht zielführend ablehnt.

Die geplanten weiteren Verschärfungen im Waffenrecht hätten den Attentäter von Solingen nicht gestoppt, da er nicht nur ein bereits verbotenes Messer benutzte, sondern dies zudem auf einem Volksfest tat, auf dem Messer nach § 42 des Waffengesetzes generell schon verboten sind. „Ein Mensch, der andere Menschen töten und verletzen möchte, setzt sich über solche Verbote hinweg. Die Verschärfungen bieten keinen Mehrwert an Sicherheit, gängeln aber die Legalwaffenbesitzer und gesetzestreuen Bürger noch mehr als bisher. Das ist kein sinnvolles Vorgehen im Kampf gegen den islamistischen Terror.“

Rüddel fordert stattdessen einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht: Der Staat sollte stärker auf individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Extremisten sowie umfassende Kontrollmöglichkeiten der Polizei zur Durchsetzung dieser Verbote setzen. Damit verstärkte Kontrollen auch wirklich gewährleistet seien, sei es wichtig, Polizei und Ordnungsbehörden personell zu stärken.

Jenseits des Waffenrechts habe die Union zudem umfangreiche Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen und damit auch die Ordnung und Sicherheit in Deutschland zu verbessern – die Täter von Mannheim und Solingen waren illegal nach Deutschland eingereist, so Erwin Rüddel abschließend. Foto: Archiv BK – wwa