ALTENKIRCHEN Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 7. Oktober 2024

Bürgermeister Fred Jüngerich begrüßte alle Anwesenden zur Sitzung des Verbandsgemeinderates.

In TOP 1 verpflichtete der Vorsitzende die Ratsmitglieder Winfried Oster, Ralf Schwarzbach und Jürgen Salowsky per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Im zweiten Tagesordnungspunkt erfolgten die noch ausstehenden Ergänzungswahlen von Eltern- und Lehrervertretern/-vertreterinnen in den Schulträgerausschuss und von Eltern- und Erziehervertretern/-vertreterinnen in den Kinder- und Jugendausschuss. Die Wahlvorschläge wurden aus dem Bereich der Grundschulen und Kindertagesstätten eingebracht. Als Lehrervertreter bzw. Lehrervertreterinnen wurden in offener Abstimmung Achim Fasel, Ingrid Loos und Claudia Fels gewählt. Als Elternvertreterin bzw. Elternvertreter wurden Merle Görres und Klaus Riebeth gewählt. In den Kinder- und Jugendausschuss wurden Franziska Srečec, Tino Strathmann und Jennifer Schütz als Elternvertreter gewählt und Meike Schmidt, Marion Bajankowski und Anika Talhoff als Vertreterinnen der Erzieherinnen.

In TOP 3 wurden Änderungen der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde gemäß einem den Ratsmitgliedern vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Veröffentlichung der Satzungsänderung im Mitteilungsblatt erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Sodann stimmten die Ratsmitglieder der Beschlussfassung zur Gründung einer bei der Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen-Flammersfeld einzurichtenden Zentralen Vergabestelle im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Hamm (Sieg) und Wissen zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine hierfür in Aussicht stehende Landesförderung zu beantragen.

In TOP 5 erfolgte die Beratung und Beschlussfassung über die Maßnahmenplanung zur Umsetzung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter für die Erich Kästner-Schule. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung für den Bau einer Mensa mit Küche voranzutreiben und den hierfür notwendigen Grunderwerb zu tätigen. Ein infrage kommendes Grundstück steht im Eigentum der Stadt Altenkirchen.

In TOP 6 beschloss der Verbandsgemeinderat die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der ehemaligen Verbandsgemeinde Flammersfeld in der Gemarkung Flammersfeld im Bereich „Am Berg“ zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt „Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld“ wurde einer Änderung der bereits am 16. Juni 2024 beschlossenen Richtlinie dahingehend zugestimmt, dass, wenn einer Hausarztpraxis Zuschüsse zu den Personalkosten für Weiterbildungskosten durch Dritte gewährt werden (z. B. durch die Kassenärztliche Vereinigung), eine Förderung durch die Verbandsgemeinde nur für die die Förderung durch Dritte übersteigenden Personalkosten erfolgt.

In TOP 8 stimmten die Ratsmitglieder der Gewährung einer Förderung in Höhe von 250 € monatlich ab dem 1. Oktober 2024 an eine internistische Hausarztpraxis für die Einstellung eines Weiterbildungsassistenten zu. Diese Förderung entspricht der Richtlinie der Verbandsgemeinde.

Unter TOP 9 stimmte der Verbandsgemeinderat weiterhin der Modernisierung der Elektroanlage bzw. Beleuchtung sowie der informativen Gestaltung des Querschlags im Alvensleben-Stollen in Burglahr zu. Die Kosten der Maßnahme übersteigen die bisher geschätzten Kosten. Daher wurde die Verwaltung beauftragt, bei der LAEDER-Geschäftsstelle der Raiffeisen-Region in Puderbach einen Antrag auf Erhöhung der Zuwendung für das Vorhaben zu stellen. Die Maßnahme wird nur unter dem Vorbehalt der Mittelbewilligung durchgeführt.

In TOP 10 beschlossen die Ratsmitglieder die Bestellung der Firma Dornbach GmbH, Koblenz, als Prüfer für die Jahresabschlüsse des Nahwärmeverbundes gAöR für die Jahre 2023 bis 2025.

Unter dem TOP „Verschiedenes“ informierte Bürgermeister Jüngerich zum Stand des Glasfaserausbaus und der Gemeindeschwester plus.