KOBLENZ – Städte zunehmend finanziell überlastet – Wefelscheid fordert Hilfe des Landes – Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen bei Haushaltsgenehmigungsverfahren außen vor bleiben

Wie der SWR am 20. Oktober 2024 berichtete, stehen die rheinland-pfälzischen Städte derzeit vor massiven Problemen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Selbst Koblenz, das immer einen Haushaltsausgleich geschafft habe, stehe nun bei der Planung mit einem zweistelligen Millionenbetrag im Minus, so der Geschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig. Hauptgründe für die prekäre Situation vieler Städte seien hohe Sozial- und Jugendhilfekosten, aber auch gestiegene Personalkosten, der ÖPNV und der Ausbau von Kindertagesstätten.

Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion Koblenz, findet zu diesem Missstand klare Worte: „Die Uhr hat 12 geschlagen, das Land muss endlich handeln. Unsere Kommunen, und selbst nachhaltig aufgestellte und gut funktionierende Städte wie Koblenz steuern zusehends in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Dann kann nicht mehr investiert werden, die Städte werden unattraktiv für Unternehmen und Bürger, und die Haushaltslage wird noch angespannter als sie eh schon ist. Vorher muss reagiert werden, es muss dringend dauerhaft mehr Geld in den Topf um die Städte handlungsfähig zu halten!“

Kurzfristig müssen jedoch in den Städten Wege gefunden werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen. „Auf der letzten Stadtratssitzung haben wir über einen Antrag beraten, wonach das Innenministerium aufgefordert wird, die ADD anzuweisen, bei der defizitären Betrachtung des Haushalts 2025 die Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise außen vor zu lassen, analog zur Situation während der Coronakrise. Auch damals wurden die besonderen Aufwendungen und Kosten auf Weisung des Innenministeriums unberücksichtigt gelassen, sodass die Kommunen trotz der dadurch entstandenen Haushaltslücken weiter handlungsfähig blieben und vor allem keine Einsparauflagen im freiwilligen Leistungsbereich erfolgten“, so Wefelscheid.

„Damit löst sich zwar nicht das grundsätzliche Problem, dass wir für die zu leistenden Aufwendungen zu wenig Geld bekommen. Doch bevor wir das Stadttheater oder das Schwimmbad schließen müssen, sollten wir diesen haushalterischen Kniff nutzen, um die Situation zu entschärfen“, fordert Wefelscheid. „Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um so etwas wie einen haushalterischen Akt der Notwehr, um uns kurzfristig Luft zu verschaffen. Auf Sicht muss uns aber das Land bei diesen steigenden Kosten unterstützen, sonst werden wir jedes Jahr vor immer größeren Problemen stehen.“