ALKTENKIRCHEN – Nicht generationengerecht: Junge Union kritisiert geplantes „Rentenpaket II“

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat die Sachverständigen-Anhörung zum geplanten Rentenpaket II der Ampel-Koalition stattgefunden. Aus Sicht der Jungen Union im Kreis Altenkirchen wird mit den Plänen der Bundesregierung der Generationenvertrag faktisch aufgekündigt.

Hierzu erklärt der JU-Kreisvorsitzende Robert Leonards: „Das Rentenpaket ist nicht finanzierbar. Die Ampel darf nicht nur Geschenke verteilen. Sie muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben klar bestätigt, dass das Rentenpaket der Ampel ungerecht ist. Allein bis 2040 werden die jüngere Generation und vor allem die Sozialkassen mit Zusatzkosten von über 300 Milliarden Euro an Beiträgen belastet. Zudem verschlingen die Pläne der Ampel rund 66 Milliarden Euro an Steuermitteln. Den jahrzehntelang bewährten Generationenvertrag kündigt die amtierende Bundesregierung damit faktisch auf. Die jetzt vorgelegten Pläne werden die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung noch weiter verschärfen.“

Zum Hintergrund: Damit das Rentenniveau für die wachsende Zahl an alten Menschen bis 2040 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns bleibt, müssen Menschen in Arbeit in der Zukunft mehr von ihrem Bruttogehalt in die Rentenversicherung einzahlen. Der paritätische Beitragssatz, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel teilen, soll nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von momentan 18,6 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2028 ansteigen, in einem weiteren Schritt ab 2035 dann 22,3 Prozent betragen.

„Die Pläne der Ampel werden langfristig kaum finanzierbar sein. Alle Sozialkassen werden in Zukunft massive Finanzierungsprobleme haben. Dies ist weder nachhaltig noch generationengerecht“, erklärt der JU-Bezirksvorsitzende und CDU-Bewerber für die Bundestagskandidatur im Kreis Altenkirchen Justus Brühl. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die arbeitende Bevölkerung immer weiter geschröpft werde. Hinzu komme der demographische Wandel und der Fachkräftemangel „Damit mehr Geld in die Sozialkassen kommt, müssen wenigstens die arbeiten, die dazu in der Lage sind“, so Brühl. Die Ampel müsse nun auch alles daransetzen, Anreize zum Arbeiten zu schaffen.

Eklatant ist aus Sicht der jungen Christdemokraten zudem, dass die Sozialausgaben auch insgesamt ansteigen werden: Bereits ab dem nächsten Jahr ist mit höheren Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zu rechnen. „Die zusätzlichen Sozialversicherungsausgaben führen dazu, dass dann noch weniger Netto vom Brutto übrigbleibt. Selbst geringfügige steuerliche Entlastungen, wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplant, werden dadurch sofort verpufft“, so Leonards und Brühl mit Blick auf die gesamten Abgaben zur Sozialversicherung. „Andererseits ist es eine Schande, wenn Rentnerinnen und Rentner nach über 40 Jahren Arbeit von ihrer Rente nicht leben können“, kommentieren die beiden. Eine langfristige Finanzierung sei jedoch nur über mehr Kapitaldeckung möglich; das zeigten auch die Erfahrungen aus dem Ausland.

Die Junge Union im Kreis Altenkirchen fordert die Bundesregierung auf, ein tragfähiges Renten- und Sozialversicherungskonzept vorzulegen, das generationengerecht ist und auch die künftigen Beitragszahler stärker im Blick hat.