RHEINLAND-PFALZ – Digitalisierungsministerin Schall:  Beschleunigungsgesetz stellt wichtige Weichen für den Ausbau der digitalen Infrastrukturen

Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TKNabeG) beraten. „Rheinland-Pfalz begrüßt das TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz und sieht in ihm einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Beschleunigung und Erleichterung des Ausbaus digitaler Infrastrukturen in Deutschland. Das Gesetz adressiert viele wichtige und richtige Weichenstellungen, um den Ausbau zu beschleunigen und die Anschlusszahlen zu erhöhen“, erklärte Digitalisierungsministerin Dörte Schall im Bundesrat.

Aus rheinland-pfälzischer Sicht zu begrüßen sei, dass das Gigabitgrundbuch zur zentralen Datendrehscheibe für alle relevanten Informationen im Festnetz- und Mobilfunkausbau ausgebaut werden soll. Für den zielgenauen Ausbau sei es enorm wichtig, dass Daten schnell und verlässlich bereitgestellt würden, so die Ministerin. „Nur dann, wenn Länder und Kommunen Zugang zu den sie betreffenden Daten erhalten, können geförderter und eigenwirtschaftlicher Ausbau im Festnetzbereich sinnvoll und trennscharf geplant werden.“

Genauso notwendig wie der Glasfaserausbau selbst sei es, dafür Sorge zu tragen, dass die Bauausführung und die Arbeitsbedingungen vor Ort stimmten, betonte Arbeits- und Digitalisierungsministerin Schall in ihrer Rede. Das Image der Telekommunikationsbranche sei mitentscheidend für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Glasfaserausbau. „Wir erhalten immer wieder Rückmeldungen aus Städten, Dörfern und Gemeinden zur Organisation der Baustellen vor Ort. Aber auch die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen werden kritisiert: Mal fehlen Toilettencontainer, mal wird die Arbeitszeit überschritten, mal sitzen die Arbeitenden bei Rekordtemperaturen schlichtweg auf dem Trockenen“, kritisierte die Ministerin. Rheinland-Pfalz sei daher im engen Austausch mit Gewerbeaufsicht und Zoll und gehe den Fällen gezielt nach. Um Kommunen eine größere Handhabe zum Ausschluss unzuverlässiger Bauunternehmen zu geben, sprach sich die Ministerin für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes aus.

Mit Blick auf das Ende der Mobilfunkförderung des Bundes forderte Schall die Bundesregierung auf darzulegen, wie die verbleibenden weißen Flecken geschlossen werden können. Ambitionierte Versorgungsauflagen müssten dabei auch weiterhin durch innovative Ansätze der Förderung flankiert werden, so die Ministerin.