REGION – Leserbrief von Siegfried Kowallek, Neuwiedzu KREIS ALTENKIRCHEN – CDU: Grüne setzen auf AFD-Stimmen

REGION – Leserbrief von Siegfried Kowallek, Neuwiedzu KREIS ALTENKIRCHEN – CDU: Grüne setzen auf AFD-Stimmen

Zur Kritik der CDU an der Absicht der Grünen-Fraktion, die bei der Kommunalwahl im Kreistag Altenkirchen die Hälfte ihrer Sitze verloren hat und nun über drei Stimmen verfügt, einen eigenen Kandidaten gegen den vorgeschlagenen Kandidaten der FWG ins Rennen zu schicken, möchte ich unter Würdigung verschiedener Statements nach der erfolgten Wahl des von den Grünen vorgeschlagenen Fred Jüngerich aus einer gewissermaßen demokratieprinzipiellen Perspektive Stellung nehmen: Es wird Gründe dafür geben, warum Beigeordnete von den Kreistagsmitgliedern geheim gewählt werden. Aber es laden geheime Wahlen von Amtsträgern natürlich dazu ein, zu spekulieren, wer wie gewählt hat, was oft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sogar plausibel wirkt. Wenn jeweils ein einzelner Vertreter konkurrierender Gruppierungen klammheimlich anders votiert, bleibt das im Übrigen sogar wirklich ganz geheim, weil dem Anschein nach alle „richtig“ abgestimmt haben. Die zwei mit ihrer Gruppierung Grollenden heben sich in diesem Spezialfall nämlich gegenseitig auf. Eine absolute Sicherheit, wer wie gewählt hat, gibt es insofern also bei einer geheimen Wahl nicht, oder, wie es der Grünenpolitiker Gerd Dittmann völlig richtig formuliert, lasse es sich in letzter Konsequenz nicht nachvollziehen, wer nun wen gewählt hat.

Die Aussage der grünen Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes sowie der Kreisvorsitzenden Claudia Leibrock, rein rechnerisch habe es keine Stimmenmehrheit für Fred Jüngerich ohne die Stimmen der AfD-Kreistagsmitglieder gegen einen Kandidaten von CDU, FWG und FDP geben können, belegt lediglich die zweifelsfrei vorhandene Kenntnis der Grundrechenarten, aber politisch sollte man schon die Konsequenz geheimer Abstimmung, also nicht vorgesehener Transparenz respektieren. Damit bringt es die Versicherung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Altenkirchener Kreistag, Anna Neuhof, auf den Punkt, es habe keine Absprachen mit der AfD gegeben. Das ist jedenfalls Gewissheit, transparent. Nur das zählt. Siegfried Kowallek, Neuwied