MAINZ – Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts: Dringlichkeit eines verfassungsfesten Rahmens

Anlässlich der gestrigen Bundespressekonferenz zum Thema „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ betont Lisa-Marie Jeckel, Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, die unverzichtbare Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Wahrung demokratischer Grundwerte und Schutzrechte aller Bürger.

Jeckel betont: „Das Bundesverfassungsgericht ist das Rückgrat unserer Demokratie. In einer Zeit, in der demokratische Institutionen weltweit unter Druck geraten, müssen wir sicherstellen, dass unser höchstes Gericht sowohl in seiner Entscheidungsfindung als auch in seiner institutionellen Stabilität gestärkt wird.“

Um die Resilienz des Gerichts zu erhöhen, befürworten die Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz gezielte Verfassungsänderungen, die die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit des Gerichts weiter festigen. Ein zentraler Ansatzpunkt ist die Erweiterung der Richterbank. Die Jungen Freien Wähler RLP begrüßen, dass die Anzahl der Richter erhöht werden soll, um die Vielfalt der deutschen Gesellschaft besser abzubilden und eine breitere repräsentative Basis zu schaffen. Sie betonen allerdings auch, dass daneben klarere Kompetenzabgrenzungen erforderlich werden, um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden und die Effizienz des Gerichts zu steigern. Auch die Stärkung der finanziellen Ausstattung des Bundesverfassungsgerichts ist für sie essenziell, damit es seine Aufgaben unabhängig und effektiv erfüllen kann. Schließlich muss die Digitalisierung der Justizprozesse weiter vorangetrieben werden, um schnelle und bürgernahe Entscheidungen zu ermöglichen.

Im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen unterstreicht Jeckel die Notwendigkeit, aus globalen Entwicklungen zu lernen: „Wir sehen in anderen Ländern, wie leicht demokratische Institutionen ins Wanken geraten können. Daher müssen wir in Deutschland vorbeugend agieren.“ Durch den Ausbau internationaler Kooperationen und den Austausch bewährter Verfahren könne das Bundesverfassungsgericht nicht nur von internationalen Erfahrungen profitieren, sondern auch als Vorbild für andere Rechtssysteme dienen.

Jeckel begrüßt zudem den parteiübergreifenden Dialog. Dabei betont sie: „Es geht hier nicht um parteipolitische Interessen, sondern um den Schutz und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Jeckel abschließend: „Nur gemeinsam als mündige Bürger, können wir die Resilienz unserer Institutionen sichern und unsere Demokratie krisenfest gestalten.“