MAINZ – Unrecht in der Gleichbehandlung – Helge Schwab zum Übergangsgeld für Minister und Zulage für Polizeibeamte – Land handelt in beiden Fällen anders als der Bund

Trotz seines Rücktritts als rheinland-pfälzischer Innenminister im Oktober 2022 erhält Roger Lewentz nach Medienberichten weiterhin ein sogenanntes Übergangsgeld. Bis dato beläuft sich die Summe auf rund 100.000 Euro brutto. Hierzu ein Statement des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab:

„Die Landesregierung sieht davon ab, den gleichen Weg wie der Bund einzuschlagen – bei der Behandlung der Polizeibeamten und der Minister. Was logisch klingt, irritiert bei näherer Betrachtung. Während FREIE WÄHLER im Landtag beständig fordern, dass die Polizeizulage auf Bundesniveau erhöht und ruhegehaltsfähig werden soll, senkt man seitens der Landesregierung den Daumen. Ebenso anders als der Bund verfährt man offensichtlich beim Übergangsgeld für ausgeschiedene Minister: Denn während der Bund die Übergangsgelder lediglich für zwei Jahre zahlt, erhält man in Rheinland-Pfalz ganze drei Jahre die finanzielle Versorgung.

Mir geht es nicht um die Person Roger Lewentz, den ich nicht zuletzt wegen seiner hohen Fachkenntnis und seiner bisherigen Leistungen für unser Rheinland-Pfalz als Kollegen im Landtag sehr schätze. Aber, wenn bei den Landesbeamten offensichtlich Sparzwänge herrschen, die verhindern, Zulagen in Höhe der Bundespolizei zu gewähren, sollte beim Dienstherrn nicht aus den Vollen geschöpft werden können.“