REGION – Straßen stärken – Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen

REGION – Straßen stärken – Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen

Der Bundestag berät aktuell den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrsträger stärken“. Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel unterstützt diese Initiative nachdrücklich, auch mit Blick auf die aktuellen Haushaltsplanungen, die die Umsetzung des Plans vollumfänglich bedrohen.

Im Bundeshaushalt für 2025 sind nach aktuellen Planungen 20% weniger Mittel für die Autobahn GmbH vorgesehen. Bei Baukostensteigerungen um 15% stehen somit ungleich viel weniger Mittel für Brückensanierungen und den Ausbau von Bundesstraßen zur Verfügung. „Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger in Deutschland“, erklärt Erwin Rüddel. „Die Verkehrsprognosen zeigen klar, dass der Verkehr auf unseren Straßen auch in Zukunft stark wachsen wird. Es ist daher unerlässlich, dass der Bundesverkehrsminister den Fokus verstärkt auf unsere Bundesfernstraßen legt. Die Sanierung und der Ausbau der Straßen in Bundesverantwortung müssen Priorität für ihn haben.“

Ortsdurchfahrten von hochfrequentierten Straßen belasten die Menschen vor Ort und hemmen den Verkehrsfluss. Bereits seit 2016 sind zehn Straßenabschnitte in Erwin Rüddels Wahlkreis auf sein Bestreben hin Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Umgehungen sind seitdem vorgesehen für Dierdorf, die Gierender Höhe, Hasselbach, Helmenzen, Kircheib, Leutesdorf, Mudersbach, Straßenhaus, Weyerbusch und Willroth. Die Finanzierung durch den Bund in Höhe von 160 Mio. Euro steht derzeit noch, ist aber in Gefahr, folgen muss die Planfeststellung, Planung und Umsetzung durch das Land. Aus Regierungsantworten auf CDU/CSU-Anfragen geht hervor, dass sich nur die Ortsumgehung Straßenhaus überhaupt im Planfeststellungsverfahren befindet. „Es ist enttäuschend, dass trotz der klaren Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan bisher keine Fortschritte bei diesen Projekten erzielt wurden“, so Rüddel. „Diese Verzögerungen sind inakzeptabel und hemmen die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region.“

Rüddel fordert neben hohen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch die Wiedereinführung des Finanzierungskreislaufs „Straße finanziert Straße“ und mehr Öffentlich-Private Partnerschaften. „Eine beschleunigte Planung und Umsetzung der Projekte, um den Anforderungen des wachsenden Verkehrs gerecht zu werden und die Straße als Hauptverkehrsträger zu stärken.“

Erwin Rüddel betont abschließend: „Die schnelle und effektive Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist unerlässlich, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern und den Verkehrsfluss auf unseren Straßen zu gewährleisten.“

Karte der geplanten Projekte: https://www.bvwp-projekte.de/map_street.html#