BERLIN – Pläne zur Digitalagentur für Gesundheit vorgestellt – Lauterbachs Staatsorientierung trifft auf Rüddels Kritik

Ein durchwachsenes Urteil zieht der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitalisierung im Gesundheitswesen, Erwin Rüddel, über die nun im Bundeskabinett vorgestellten Pläne von Karl Lauterbach zur Umwandlung der Gesellschaft für Telematik in eine Digitalagentur für Gesundheit.

Grundsätzlich sei der Plan einer Agentur, die die Federführung hat, Standards festlegt und deren Einhaltung überwacht, sinnvoll in der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zentral sei hier aber die konkrete Ausgestaltung digitaler Interoperabilität und die Entscheidungshierarchie für Standards und Plattformen. „Wir haben eine historisch gewachsene und insgesamt hochkomplexe IT-Landschaft im Gesundheitswesen. Derzeit führen Defizite in der Interoperabilität, Performanz, Stabilität und Nutzerfreundlichkeit dazu, dass nicht alle Potenziale der Digitalisierung genutzt werden können. Es braucht größtmögliche Offenheit für Standards und Plattformen. Die Gesundheitsdigitalagentur muss sich verpflichtend an internationalen Standards der Interoperabilität ausrichten.“

Laut Rüddel plane Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Kabinettsentwurf nach jedoch eben dies nicht: eine Gesundheitsdigitalagentur, die den Rahmen setzt und die Akteure des Gesundheitswesens arbeiten lässt. Stattdessen plane er eine zentrale Einrichtung als spezifizierende, zertifizierende, anbietende und überwachende Instanz nach staatsmedizinischem Verständnis. Dafür stehe auch die Ermächtigung des Ministeriums, per Rechtsverordnung die Aufgaben der Agentur im Bedarfsfall anzupassen.

Die Kritik der Herstellerverbände an den Plänen Lauterbachs, die Agentur selbst bestimmte Anwendungen entwickeln oder ausschreiben zu lassen, kann Rüddel nachvollziehen: „Selbst wenn das, was der Minister hier plant, nicht verfassungsrechtlich und wettbewerbsrechtlich bedenklich wäre, kann man den Ausbau der gematik zu einem staatsmedizinischen Eingriffsinstrument in das digitale Gesundheitswesen nur als Misstrauensvotum gegenüber der privatwirtschaftlich orientierten Gesundheitsversorgung in Deutschland verstehen. “Es wäre besser, wenn digitale Lösungen im Wettbewerb entstehen und entwickelt werden würden, aber Lauterbach behindert den Markt sogar noch daran, optimale Lösungen im wirtschaftlichen Wettbewerb zu entwickeln. Rüddel werde im parlamentarischen Verfahren darauf drängen, dass die Gesundheitsdigitalagentur keine eigene Software anbieten wird – das soll nur der Markt tun. Sein Ziel sei es, mit der Digitalagentur für Gesundheit die Selbstverwaltung und den Wettbewerb im Gesundheitswesen auch tatsächlich zu stärken.