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BERLIN – Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern

Veröffentlicht am 6. Juli 2024 von wwa

BERLIN – Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern – Kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht überfordern

Der Abgeordnete Erwin Rüddel schließt sich einem Antrag an, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht hat, um kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe vor den erheblichen Mehrbelastungen durch die Ausweitung der LKW-Maut zu schützen. Der Parlamentarier kritisiert die ab dem 1. Juli 2024 neu in Kraft tretende Mautpflicht für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen. Diese Änderung führt zu erheblichen Mehrkosten für viele kleine und mittelständische Firmen.

Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel erklärt dazu: „Von der Mautpflicht müssen weitere Berufe befreit werden. Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind.“ Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten.

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die LKW-Maut belastet viele Unternehmen im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen unverhältnismäßig stark. „Gerade in diesen Zeiten wird damit die angespannte Lage der Wirtschaft noch einmal verschärft. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten“, so Rüddel weiter.

Es muss sichergestellt werden, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht übermäßig belastet werden und weiterhin ihrer wichtigen Rolle in der deutschen Wirtschaft nachkommen können.