RHEINLAND-PFALZ – Historischer Schuldenschnitt für Kommunen in Rheinland-Pfalz
RHEINLAND-PFALZ – Historischer Schuldenschnitt für Kommunen in Rheinland-Pfalz – Minister Alexander Schweitzer übergibt Bescheid an Stadt Bad Bergzabern
Die Stadt Bad Berzabern nimmt am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Minister Alexander Schweitzer überreichte heute Kathrin Flory, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, und Hermann Augspurger, Bürgermeister der Stadt Bad Bergzabern, den Bewilligungsbescheid. „Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Das ist mehr als die Hälfte der relevanten Liquiditätsschulden. Damit können Kommunen unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast befreit werden“, sagte Minister Alexander Schweitzer bei der Bescheidübergabe.
Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von der Stadt Bad Bergzabern Liquiditätsschulden in Höhe von über 5 Millionen Euro und somit 62 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden. „Solidarität zwischen Land und Kommunen ist der tragende Gedanke dieser historischen Schuldenübernahme. Unser Entschuldungsprogramm ist so angelegt, dass wir auch das Zinsänderungsrisiko der Kommunen dauerhaft übernehmen. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürfte“, betonte Schweitzer.
„Ich freue mich sehr für die Stadt Bad Bergzabern über die Entlastung und Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz. Es ist wichtig und richtig, dass das Land die Kommunen durch das Entschuldungsprogramm entlastet“, sagte Kathrin Flory, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern.
Stadtbürgermeister Hermann Augspurger ergänzte: „Als Bürgermeister der Stadt Bad Bergzabern bin ich erleichtert, dass das Land Rheinland-Pfalz uns in diesem Maße unterstützt. Die Übernahme der Liquiditätskredite in Höhe von rund 5 Millionen Euro entlastet uns sehr. Durch diese Hilfe des Landes können wir einen großen Schritt zur Entschuldung der Stadt gehen. Dafür unser Dank an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.“
