KREIS ALTENKIRCHEN – Kreistag befasst sich mit Einwohnerantrag, Kreisausschuss mit Radwegekonzept

KREIS ALTENKIRCHEN – Kreistag befasst sich mit Einwohnerantrag, Kreisausschuss mit Radwegekonzept – Letzte Sitzungen der laufenden Wahlperiode

Mit dem 30. Juni geht eine arbeitsreiche Wahlperiode für die Mitglieder des Altenkirchener Kreistages und seiner Ausschüsse zu Ende: Allein 22 Sitzungen des Kreistages und 45 Sitzungen des Kreisausschusses verzeichnet der Sitzungskalender seit der Kommunalwahl 2019. Weit über 100 weitere Sitzungen der Fachausschüsse und anderer Gremien haben die Mitglieder gefordert, darunter Jugendhilfe-, Schulträger-, Sport- und Kulturausschuss, der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, der Ausschuss für Demographie, Regional- und Kreisentwicklung oder der Werkausschuss Abfallwirtschaft, der Verwaltungsrat der Sparkasse Westerwald-Sieg oder die Gesellschafterversammlung der Westerwaldbahn.

Bevor am 1. Juli die neue Wahlperiode für die am 9. Juni zu wählenden Kreistagsmitglieder beginnt, stehen noch die letzten Sitzungen der bisherigen Kreisgremien an: Am Montag, 3. Juni (16.30 Uhr), findet eine Sitzung des Kreisausschusses statt. Themen sind unter anderem das Radwegekonzept für den Landkreis sowie der Förderantrag für die Hebammenzentrale. Eine ursprünglich für Donnerstag, 6. Juni, geplante Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet nicht statt.

Am Montag, 24. Juni (voraussichtlich 11 Uhr), wird dann die letzte Sitzung des Kreistages in der laufenden Wahlperiode stattfinden. Ursprünglich war auch dieser Termin für eine Sitzung des Kreisausschusses vorgesehen, die Tagesordnung erfordert aber das Zusammentreten des Kreistages, da es insbesondere um den Einwohnerantrag zum Thema Heimfallrecht der Krankenhaus-Gebäude in Altenkirchen und Kirchen gehen wird. Ein weiteres Thema sind die Folgen des so genannten Herrenberg-Urteils, wonach Musikschullehrkräfte künftig nicht mehr auf Honorarbasis arbeiten können, sondern im sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis beschäftigt werden müssen. Außerdem geht es um die Rahmenvereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände mit den kirchlichen und freien Trägern von Kindertagesstätten.

Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages ist für Montag, 8. Juli, geplant. Am Dienstag, 3. September, wird dann eine Kreistagssitzung stattfinden, in der unter anderem die Ausschussbesetzungen für die neue Wahlperiode gewählt werden. Sitzungsvorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden zeitnah zu den jeweiligen Sitzungen im Rats- und Bürgerinformationssystem des Kreises veröffentlicht: https://altenkirchen.gremien.info/calendar.php. Foto: Archiv BK