MAINZ – Reuber und Wäschenbach: „Unklare Cannabisregelung führt zu Chaos und Verunsicherung“

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Reuber und Michael Wäschenbach sehen nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes erhebliche Probleme insbesondere beim Genuss des THC während Volksfesten, Schützenfesten und anderen öffentlichen Feiern auf die Ordnungsbehörden zukommen: „Dieses Gesetz wurde von der Berliner Ampelregierung vollkommen überhastet verabschiedet, viele Dinge im Bezug auf den Genuss im öffentlichen Raum sind allenfalls wage formuliert“, so Reuber, der – ebenso wie sein Betzdorfer Kollege Michael Wäschenbach – darin vor allem eine Gefahr für Kinder und Jugendliche sieht: „Es heißt im Gesetz, dass der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen verboten ist, aber niemand hat festgelegt, was das heißt. Ist es ein Abstand von einem halben Meter, einem Meter, oder ist der Konsum außerhalb des Blickfeldes der Schutzbedürftigen zu sehen?“, fragt Michael Wäschenbach, der aufgrund dieser „Wischi-Waschi-Formulierung“ erhebliche Probleme vor allem auf die Ordnungshüter zukommen sieht.

Auch Matthias Reuber teilt diese Bedenken: „Keine Polizistin, kein Polizist und auch die Kräfte vom Ordnungsamt oder anderer Sicherheitsdienste wissen derzeit, wo letztendlich die Grenze ist und wo ein Einschreiten mit dem Gesetz konform geht. Gerade wir hier in unserer Region haben in den kommenden Monaten zahlreiche Schützen- und Volksfeste und wir als Politiker sind dazu aufgefordert, unsere Kinder und Jugendlichen vor dem passiven Konsum von Cannabis durch Inhalieren des Rauches zu schützen. Allerdings hat die Ampel in der Berlin diese einfache und für jeden nachvollziehbare Gefahr entweder nicht erkannt, vollkommen ignoriert oder -noch schlimmer- sie nimmt das passive Konsumieren billigend in Kauf.

Das ist vollkommen unverantwortlich und eine Frechheit gegenüber den Schutzbedürftigen, die sicherlich die Gefahren nicht einschätzen können und möglicherweise dazu animiert werden, es selbst einmal zu probieren. Auch gegenüber der Polizei sowie den Sicherheits- und Ordnungskräften ist die vollkommen unpräzise gehaltene Formulierung an Ignoranz und Gleichgültigkeit kaum zu überbieten“, so Reuber, der diese Unklarheit als „Bärendienst für Polizei und Kommunale Ordnungskräfte“ bezeichnet. Wäschenbach ergänzt: „Das drohende Regelungs- und Vollzugschaos setzt unsere Kinder und Jugendliche bei den vielfältigen kommenden Festen im Kreis Altenkirchen dem Passivkonsum von Cannabis aus; das nimmt die Ampel sehenden Auges in Kauf. Wer seinen Kindern den Passivkonsum ersparen will, muss zuhause bleiben – das ist das traurige Fazit der Lautrer Ampel, die damit einmal mehr beweist, wie weit sie als Regierung in Berlin von unserer heimischen Realität entfernt ist.“