MAINZ – Fehlende Sozialwohnungen: Wefelscheid fordert schnelle Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit – Landesbauministerin Doris Ahnen ist in der Pflicht zu handeln – Mainzer Ampel muss endlich Druck aufbauen auf Berliner Ampel

Die am Montag herausgegebenen Zahlen des Mietreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) offenbaren es, Rheinland-Pfalz hat ein ernsthaftes Problem mit bezahlbarem Wohnraum, sei es Land oder Stadt. Nur 58 Prozent des Bedarfs seien gedeckt, über 28.000 Sozialwohnungen würden allein in Rheinland-Pfalz fehlen. Nach Prognosen werde die Zahl der Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz weiter massiv zurückgehen und sich von knapp 38.000 im vergangenen Jahr auf nur noch etwa 8000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2042 verringern.

Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, sieht hier ein auch ein Versäumnis der Landesregierung: „Wohnen darf kein Luxus sein, sondern ist ein Grundrecht. Das Land hat hier jahrelang viel zu wenig getan. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nicht nur angespannt, sondern in den Ballungszentren dramatisch. Wir müssen jetzt reagieren, um bezahlbaren Wohnraum für jeden zu schaffen. Die Lösung sehe ich hier in der zügigen Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG). Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland war ein bedeutender Bestandteil der sozialen Wohnraumversorgung vom Kaiserreich bis zur Wendezeit. Sie basierte auf der Idee, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich und teilweise durch Zuschüsse zu fördern, um dauerhaft preiswerten sozialen Wohnraum zu schaffen.

Im Jahr 1990 wurde sie abgeschafft. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen stellten zu diesem Zeitpunkt ein Drittel des Angebots in den deutschen Großstädten. In Österreich und den Niederlanden gibt es bis heute erfolgreiche vergleichbare Modelle. Die Pläne zur Umsetzung einer NWG liegen längst auf dem Tisch. Die Mainzer Ampel muss dringend auf die Berliner-Ampel Druck aufbauen, damit die Bundesregierung endlich konkrete Schritte zur Realisierung der NWG einleiten. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich stetig weiter zu. Ohne neue Instrumente wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern. Hier sehe ich Landesbauministerin Doris Ahnen in der Pflicht zu handeln.“