MAINZ – Trump als möglicher Präsident: Bundesregierung erkennt Ernst der Lage nicht
MAINZ – Trump als möglicher Präsident: Bundesregierung erkennt Ernst der Lage nicht
Nachdem Donald Trump auch die Vorwahlen in Georgia, Washington und Mississippi gewonnen hat, ist ihm die republikanische Präsidentschaftskandidatur für die anstehenden Wahlen in den USA nicht mehr zu nehmen. Parallel hierzu ließ der deutsche Bundeswehrverband als Reaktion auf die Vorstellung des Jahresberichts zur Bundeswehr durch die Wehrbeauftragte Eva Högl verlautbaren, dass keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit sei.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, setzt diese beiden Sachverhalte in einen Zusammenhang: „Ein amerikanischer Präsident Trump ist angesichts der jüngsten Ereignisse realistischer denn je. Dazu muss man wissen, dass er den republikanischen Parteiapparat umgebaut und an Schlüsselstellen mit loyalen MAGA-Anhängern (Make America Great Again) besetzt hat. 60 Mitarbeiter hat er vor die Tür gesetzt – amerikanische Medien sprechen von einem Blutbad. Dieses neue Gesicht der Republikaner hat eine Kernbotschaft: America First. Im Hinblick auf die amerikanische Schirmherrschaft in der NATO ist das ein Alarmsignal.“
„Gleichzeitig berichtet unsere Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, über leuchtende Augen bei der Truppe, weil im Rahmen der 100-Milliarden-Zeitenwende Rucksäcke und Regenmäntel geliefert wurden. Vergleicht man diesen Befund mit der Einschätzung des deutschen Bundeswehrverbands, dann hat die SPD-Frau Högl weder den Ernst der Lage noch den Sinn ihres Amtes verinnerlicht. Massive Probleme bei allen Teilstreitkräften, keine einzige einsatzbereite Heeresbrigade und keine Chance, die der NATO versprochenen vollausgestatteten Divisionen bis 2025 und 2027 zur Verfügung zu stellen – so sieht die Realität aus. Wenn Deutschland und Europa nicht endlich und unmittelbar an ihrer Wehrhaftigkeit arbeiten, verzwergen wir uns weltpolitisch. Angesichts eines drohenden Rückzugs der Amerikaner aus ehemals gemeinsamen westlichen Sicherheitsinteressen ist das fatal.“
