RHEINLAND-PFALZ – Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz – 99,12 % der Mitglieder stimmen für Streik. Seit 09:50 Uhr stehen die Räder für 7 Tage still.

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V., ist nun nach Ablauf des 8. März das Ergebnis der Urabstimmung bekannt. 99,12 % der Mitglieder stimmen für längere Erzwingungsstreiks, um ihre völlig berechtigten Forderungen nun durch die Arbeitsniederlegungen durchzusetzen.

Die zuständige ver.di Tarifkommission hat daher entschieden, die bereits in der letzten Woche öffentlich angedrohten unangekündigten Streikmaßnahmen – aus dem laufenden Fahrbetreib – unmittelbar zu vollziehen. Seit 09:50 Uhr an diesem Montag stehen daher die Räder still. Der erste längere Erzwingungsstreik ist zunächst bis zum Ende der letzten Schicht am Sonntag, 17.03.2024 geplant.

Betroffen davon sind u.a. sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der SVG Scherer Verkehrs GmbH, der Scherer Reisen Omnibus Gesellschaft mbH, der Stemmler-Bus GmbH, der Koblenzer Verkehrsbetriebe GmbH,  der MB Moselbahn mbH, der Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen GmbH, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, der Stadtbus Zweibrücken GmbH, der Jörg Orthen GmbH, der Martin Becker GmbH sowie der Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld GmbH.

Weite Teile des Landes sind von den Streikmaßnahmen betroffen. Ebenso betroffen ist der gesamte Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden. Auch der Berufspendler- und der gesamte Schülerverkehr wird in vielen Teilen des Landes von Montag bis Sonntag nicht mehr stattfinden können. Der Landeselternsprecher wurde von ver.di bereits in der Vorwoche über die bevorstehenden Einschränkungen informiert. Dies teilte der zuständige Verhandlungsführer von ver.di Marko Bärschneider am Montag in einer Pressekonferenz in Mainz mit.

„Der VAV war bis zum Ende des Ergebnisses der Urabstimmung, trotz der bisherigen Warnstreiks im Nahverkehr und deren Folgen, nicht bereit den Beschäftigten einen echten Inflationsausgleich anzubieten. Was im Kern zu einem raschen Ende der Arbeitskämpfe geführt hätte. Wir verschließen uns auch nach wie vor nicht davor, mit dem VAV die Gespräche am Tisch fortzusetzen. Wir sind immer noch bereit, die Gespräche mit dem VAV fortzusetzen. Dazu muss ein faires Angebot auf den Tisch. Nur so können wir gemeinsam ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten erzielen. Allein die VAV hatte es in der Hand diese Streiks zu verhindern. Allerdings verharrt diese bislang in Ihrer Haltung und hat demnach keinen echten Inflationsausgleich angeboten“, so Bärschneider.

Der Tarif- und Branchenexperte der ver.di, Christian Umlauf, übt indes auch Kritik an der Landesregierung. Der zugesicherte Rheinland-Pfalz Index wurde bis heute nicht umgesetzt. Ohne diesen sei, laut VAV, die Umsetzung eines Inflationsausgleiches nicht möglich. „Die angrenzenden Bundesländer Hessen, Saarland und Baden-Württemberg haben dies schon lange erkannt und gelöst. In Rheinland-Pfalz wurden wir von 2020 auf 2021 und zuletzt auf 2026 vertröstet, trotz Zusagen aller Parteien in der Regierung im Sommer 2020.“

ver.di hat am kommenden Donnerstag zu einer Kundgebung vor dem Finanzministerium in der Bauhofstraße aufgerufen und erwartet dort rund 1.000 Teilnehmer. Auch die Ministerin Doris Ahnen wurde eingeladen.

„Vielleicht wird am kommenden Donnerstag Ministerin Doris Ahnen aus dem Finanzministerium zu den 1000 Kolleginnen und Kollegen auf die Bühne kommen und ihnen erklären, wieso im Vergleich zu den kommunalen Beschäftigten im ÖPNV oder aber auch den Privaten in Baden-Württemberg, für sie kein Geld im Haushalt in Rheinland-Pfalz da ist“, so Christian Umlauf abschließend.