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BERLIN – Die Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse

Veröffentlicht am 20. Februar 2024 von wwa

BERLIN – Die Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse – Erwin Rüddel: Bundeshaushalt zementiert Urbanisierungsstrategie der Ampel

„Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. So werden im Bundeshaushalt 2024 kommunal relevante Aspekte, die zur Erreichung des Zieles gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig sind, seitens der Regierungskoalition zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bzw. zur Akzentverschiebung der Bundespolitik herangezogen“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Damit setzt, so der Parlamentarier, die Koalition die Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung fort und verschärft so die Situation sowohl in städtischen Ballungszentren als auch in ländlichen Regionen, wie in Rüddels Wahlkreis.

„Insbesondere Kürzungen bei Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung werden die Situation in den Kommunen erschweren“, ist der Christdemokrat sicher. Zudem lasse der Bund die Kommunen beim Katastrophenschutz und bei der Klimafolgeanpassung allein.

Vor dem Hintergrund aktueller und absehbarer Großschadenslagen sei dies ein verheerendes Signal. Kürzungen bei der Kulturförderung und der Wirtschaftsförderung sowie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) aber auch der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung würden vor allem strukturschwache und ländliche Regionen treffen.

„Neben einer Akzentverschiebung ist insgesamt die Tendenz festzustellen, dass der Bund sich nicht weiter so stark wie in früheren unionsgeführten Jahren kommunal relevant engagiert“, beklagt Erwin Rüddel.