NEUWIED – Leserbrief zu MAINZ von Siegfried Kowallek, Neuwied

NEUWIED – Leserbrief zu MAINZ von Siegfried Kowallek, Neuwied – Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt das falsche Signal

Dass die nach Einschätzung der FREIEN WÄHLER aus dem Ausland gesteuerte Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) für den inneren Frieden brandgefährlich sei und jetzt durch die Novellierung des Staatsbürgerrechts eine Anschubfinanzierung erfahre, erscheint mir sehr alarmistisch. In den Niederlanden gibt es bereits eine derartige Partei (DENK), die bevorzugt von türkisch- und marokkanischstämmigen Muslimen gewählt wird und bei den letzten drei Parlamentswahlen drei Sitze erhielt, letztes Jahr bei 2,4% der Stimmen. Bei der letzten Wahl des Europaparlaments reichte es für DENK bei 1,1% für keinen Sitz. Warum soll DAVA bei der Europawahl erfolgreicher sein? Anders als in den Niederlanden (keine Sperrklausel) gibt es bei Nationalwahlen in Deutschland zudem die Fünfprozentklausel. Der Politologe Andreas Wüst meint dazu: „So eine Partei müsste in Deutschland ungefähr die Hälfte aller Stimmen der Bürger mit Migrationshintergrund erhalten, um in den Bundestag einzuziehen. Das erscheint unwahrscheinlich, auch weil die Wahlbeteiligung unter Menschen mit Migrationshintergrund niedriger ist.“ Zwar hat etwa die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund keine deutsche Staatsbürgerschaft, aber die Daten aus den Niederlanden weisen darauf hin, dass auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts angesichts der Fünfprozenthürde nicht dazu führen wird, dass DAVA bei der nächsten Bundestagswahl erfolgreich sein wird. Eine mit DENK bzw. DAVA vergleichbare Partei trat übrigens in Nordrhein-Westfalen bei der jüngsten Bundestagswahl an und erhielt bundesweit 0,1% der Stimmen, in NRW 0,4 %. Diese Allianz Deutscher Demokraten hatte sich 2016 nach der Bundestagsresolution gegründet, durch die der Völkermord an den Armeniern als historische Tatsache anerkannt worden war. Siegfried Kowallek, Neuwied