MAINZ – FREIE WÄHLER setzen Thema „Asyl“ ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung
MAINZ – FREIE WÄHLER setzen Thema „Asyl“ ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung – „Asylpolitik: 70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Landesregierung in Frage“ wird Tagesordnungspunkt 1a am 7. November
70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hat die aktuelle PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ ergeben.
Erst recht nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses sieht sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion darin bestätigt, das Thema Asylpolitik ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung am 7. November zu setzen – als Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 1a unter dem Titel: „Asylpolitik: 70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Landesregierung in Frage“.
FREIE WÄHLER kritisieren schon länger die Asylpolitik der Landesregierung wie unseren Pressemeldungen und Initiativen zu entnehmen war. Anbei finden Sie zudem nochmals unsere jüngsten beiden Mitteilungen.