ALTENKIRCHEN – Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Kreistagsfraktion, des CDU-Kreisvorstandes und der Landtagsabgeordneten

ALTENKIRCHEN – Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Kreistagsfraktion, des CDU-Kreisvorstandes und der Landtagsabgeordneten – CDU: Transparenz, Fakten und Ehrlichkeit

Die CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Kreisvorstand fordern in der aktuellen Debatte um die Zukunft der stationären Krankenhausversorgung in der Region von allen Beteiligten ein, die tatsächlichen Fakten gelten zu lassen und Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den Mitarbeitern und der Bevölkerung zu beachten.

Dazu zählt insbesondere: Für die aktuelle Situation der Krankenhäuser ist der Träger, das DRK, verantwortlich und entscheidungsberechtigt. Das DRK hat eigenständig den Weg in die Insolvenz in Eigenverantwortung gewählt, aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser.

Für die Planung der stationären Einrichtungen in Rheinland-Pfalz und deren Überwachung sind das Land Rheinland-Pfalz (Gesundheitsministerium) und die weitergehenden Behörden zuständig. Das Land hat die Aufgabe und die Pflicht, die Krankenhausplanung zu betreiben.

Der Kreis Altenkirchen ist nicht in der Verantwortung und in keinster Weise entscheidungsbefugt. Der Kreis hat in den Jahren 2003 und 2004 die Entscheidung getroffen, die damaligen Kreiskrankenhäuser in die Trägerschaft des DRK zu übertragen, da man der festen Überzeugung war, dass Experten die Steuerung angesichts schwieriger rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen besser würden erfüllen können. Dieser Prozess wurde seinerzeit sogar von einem Bürgerentscheid begleitet, der letztendlich dazu führte, dass die Krankenhäuser im Jahr 2004 in die Trägerschaft des DRK übertragen wurden.

Damit das DRK eine optimale Ausgangssituation bekommt, hat der Kreis Altenkirchen Altschulden der Kliniken übernommen, die vom Kreis bis vor wenigen Jahren abgetragen wurden.

Die CDU vertritt die Auffassung, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser bereits vor Corona im Jahr 2019 aufgrund erheblicher Strukturschwächen und Unterauslastung massiv angeschlagen war. Durch die hohen Zahlungen des Bundes an die Krankenhäuser während der Corona-Phase wurde die tatsächliche wirtschaftliche Situation eher verbessert als verschlechtert und somit nicht deutlich.

Im Jahr 2023 sind alle finanziellen Hilfen des Bundes weggefallen, womit die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser zum Vorschein kommen. Selbstverständlich tragen die hohen Tarifabschlüsse und die hohe Inflation dazu bei, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in ganz Deutschland massiv zu verschärfen.

Gerade die Häuser, die in kommunaler Trägerschaft geführt werden, weisen aktuell hohe Defizite aus. Das Krankenhaus im Landkreis Trier-Saarburg musste in den letzten Jahren mit über 50 Mio. € vom Kreis gestützt werden. Das Westpfalz-Klinikum muss von den Trägern voraussichtlich mit 60 Mio. € gestützt werden. Auch die Situation der Kliniken in Koblenz ist wirtschaftlich ungeheuer schwierig. Besonders deutlich wird die schwierige wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser auch bei der katastrophalen Finanzlage Universitätsmedizin in Mainz.

Nach Auffassung der CDU kann der Kreis Altenkirchen die Krankenhäuser weder in eigener Regie in Zukunft führen, noch wirtschaftlich unterstützen. Im November werden die Haushaltsberatungen des Kreises für das Jahr 2024 beginnen, welche voraussichtlich mit einem hohen Haushaltsdefizit abschließen werden. Somit werden unsre Dörfer und Städte sowie die Bürger, die letztendlich alles bezahlen müssen, bereits jetzt erheblich belastet.

Die Übernahme von Defiziten von Krankenhäusern würde zu einer maximalen Belastung des Kreises, der Ortsgemeinden und Steuerzahler führen, was jeder einzelne Bürger im Landkreis zu spüren bekommen würde.

Die CDU fordert die Entscheidungsträger, also den Träger DRK und die Landesregierung mit den Ampelfraktionen auf, die stationäre Versorgung der Bürger auf Grundlage eines wirtschaftlich tragbaren Konzeptes zu finden. Wir werden den Prozess in den nächsten Wochen und Monaten im Sinne der Menschen in unserer Region weiter intensiv begleiten und unsere Haltung deutlich artikulieren.