BERLIN-REGION – Krankenhäuser befinden sich in Existenznot! – Erwin Rüddel: Dies betrifft auch Kliniken in meinem Wahlkreis

Bundesweit demonstrierten zahlreiche Klinikbeschäftigte in großer Sorge über ihre Zukunft und die Zukunft guter Patientenversorgung. „Personalknappheit, Investitionsstau und Geldmangel sind die größten Probleme in den Krankenhäusern“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Erwin Rüddel, der bei der Demonstration in Berlin zugegen war. „Eine Krankenhausreform ist daher ebenso dringend notwendig wie ein Inflationsausgleich“, betonte der Gesundheitspolitiker.

Unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben!“ hatte die Klinikbranche zu einem Protesttag aufgerufen. Erwin Rüddel war dazu bei der zentralen Kundgebung in Berlin anwesend. Der christdemokratische Wahlkreisabgeordnete ist aber auch ständig mit den Krankenhäusern in der Region im Austausch“, „die sich allesamt große Sorgen über die Zukunft machen.“

Laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bewerten 68 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als schlecht oder sehr schlecht. 48 Prozent sehen ihre Liquidität bis zum Jahresende 2024 gefährdet.

„Die Krankenhäuser leiden, speziell auch hinblickend auf Rheinland-Pfalz, dreifach. Das Land kommt der vollständigen Finanzierung der Investitionen in Kliniken nur zu weniger als der Hälfte nach, die Inflationssteigerungen werden nicht refinanziert und gleichzeitig verschleppt Gesundheitsminister Lauterbach die Krankenhausreform, die den Ländern und den Häusern Orientierung geben soll, wer sich in welcher Region auf welche Aufgaben spezialisieren sollte“, betont Rüddel.

Auch DKG-Chef Gerald Gaß sieht den fehlenden Investitionsausgleich der Länder für die Kliniken als Hauptursache für die schwierige Lage. Ebenso macht sich Erwin Rüddel große Sorgen um die Zukunft der Krankenhäuser in seinem Wahlkreis – nicht zuletzt, weil bereits drei Kliniken derzeit Insolvenz angemeldet haben und sich weitere große Sorgen machen.

„Die große Finanzierungslücke rührt nicht zuletzt daher, dass die Bundesländer – in unserem Fall speziell die Mainzer Landesregierung – ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und bloß rund die Hälfte der Investitionskosten den Krankenhäusern auch tatsächlich zur Verfügung stellen“, erläutert Rüddel. „Ebenso benötigen die Kliniken zukünftig auch eine umsichtige, regionaldenkende Krankenhausplanung des Landes.“

Im Sommer dieses Jahres hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eckpunkte für eine Krankenhausreform beschlossen: „Leider handelt es sich dabei nur um einen Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern, der viele Fragen offen lässt. Dies führt zu Unsicherheit bei den Kliniken und deren Beschäftigten“.

Die Reformpläne änderten auch nichts an der aktuellen Not vieler Kliniken: „Bleibt eine Übergangsfinanzierung aus, wird eine ‚kalte Strukturbereinigung‘ im Sinne von Masseninsolvenzen immer wahrscheinlicher“, befürchtet der CDU-Gesundheitsexperte und ergänzt: „Davon sind auch in meinem Wahlkreis bereits Krankenhäuser betroffen.“ – Eine ungesteuerte Schließungswelle müsse dringend verhindert werden.

Erwin Rüddel weist darauf hin, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genau deshalb einen Kongress organisiert hatte, um mit Experten und Praktikern über die zahlreichen Reformbaustellen zu sprechen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, wie die Krankenhausstrukturen weiterentwickelt werden können: „Im Vordergrund stehen mehr Qualität und die Sicherung der Versorgung – insbesondere in strukturschwachen Regionen.“

Darüber hinaus setze sich die Union für ein sogenanntes „Vorschaltgesetz“ zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser ein, um so die stationäre Versorgung bis zu dem Zeitpunkt sicherzustellen, an dem die geplante Krankenhausreform ihre Wirkung entfalte.

„Die große Gefahr, auf die wir zusteuern ist, dass die Strukturreform der Krankenhäuser erst frühestens 2027 Wirkung zeigen könnte. Bis dahin müssen Bund und Land die Existenz der jetzigen Kliniken mit finanziellen Förderungen sichern, bis sie wieder auf eigenen Füßen stehen können. Krankenhäuser dürfen in der Übergangsphase, bis die Reform wirkt, nicht alleingelassen werden“, bekräftigt Erwin Rüddel.