FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen Stellung zum EU-Entwurf „Neue Führerschein-Richtlinien“
Veröffentlicht am 22. September 2023 von wwa
KOBLENZ – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen Stellung zum EU-Entwurf „Neue Führerschein-Richtlinien“ – Generalsekretär Christian Zöpfchen: „Dieses Vorhaben erscheint ideologisch getrieben und unrealistisch“
Die Europäische Union plant, ihre Führerschein-Richtlinien zu überarbeiten. Ein vom Verkehrsausschuss des EU-Parlaments vorgelegter Entwurf beinhaltet mehrere Vorschläge, die insbesondere Fahranfänger und Senioren betreffen könnten. Zu den Vorschlägen gehören ein Tempolimit von 90 km/h für Fahranfänger, ein Nachtfahrverbot für junge Fahrer sowie eine Befristung und Gutachten für den Führerschein von Senioren.
Die jüngsten Vorschläge des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments treffen bei Christian Zöpfchen, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, auf entschiedenen Widerstand: „Die vorgeschlagenen Änderungen erscheinen ideologisch getrieben und surreal. Wir müssen anerkennen, dass das allgemeine Lebensrisiko trotz aller Technik und Fortschritte nicht auf null reduziert werden kann.“
Das begleitete Fahren ab 17 ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Unfallrisiken effektiv minimiert werden können, ohne den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unnötig zu belasten. Das erlaubt jungen Fahrerinnen und Fahrern, wertvolle Erfahrungen im Straßenverkehr zu sammeln, während sie von einer erfahrenen Begleitperson unterstützt werden. Zudem zeigen andere Maßnahmen wie verbesserte Fahrschulausbildungen oder fortschrittliche Assistenzsysteme in Fahrzeugen, dass es effektive Alternativen zu Verboten und Restriktionen gibt.
„Statt ständiger Überregulierung und Gängelung sollte die Europäische Union ihren Fokus darauflegen, Harmonisierung und Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Mit solch drakonischen Vorschlägen riskiert die EU, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu verlieren“, kritisiert Zöpfchen scharf.
Das Ziel, die Straßen sicherer zu machen, wird von allen geteilt. Dennoch darf es nicht dazu führen, dass individuelle Freiheiten und Mobilität aufgrund unrealistischer und überzogener Vorgaben eingeschränkt werden. Die EU sollte eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit suchen, anstatt sich hauptsächlich auf Verbote und Beschränkungen zu konzentrieren.