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Kommunen und Privathaushalte müssen bei der Wärmewende entlastet werden

Veröffentlicht am 19. September 2023 von wwa

MAINZ – Kommunen und Privathaushalte müssen bei der Wärmewende entlastet werden – Patrick Kunz fordert Unterstützung durch Bund und Land

Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um finanzschwache Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen zu entlasten. Außerdem müssen für Hauseigentümer, die ihr Haus an ein Wärmenetz anschließen, nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers steuerliche Absetzungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Das Gebäudeenergiegesetz ist in vielen Bereichen an die Erstellung kommunaler Wärmepläne geknüpft. Gemeindegebiete mit über 100.000 Einwohnern müssen bis zum 30. Juni 2026 entsprechende Pläne aufstellen – liegt die Einwohnerzahl darunter, ist der 30. Juni 2028 Stichtag.

Hierzu Patrick Kunz: „Dass gerade finanzschwache Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen mit einer hohen Förderquote rechnen können, ist richtig. Aber auch die Umrüstung der Netze können sie nicht alleine stemmen. Deswegen ist es wichtig, dass auch die aus der Umsetzung der Wärmepläne resultierenden Kosten von Bund und Land subventioniert werden – und hier geht es vor allem um die Anpassung der Netzinfrastruktur.“

Der energiepolitische Sprecher ergänzt: „Dazu muss Eigentümern, die ihr Haus an ein Wärmenetz anschließen, die Möglichkeit gegeben werden, entstehende Kosten in einem Zeitraum von zehn Jahren abzubezahlen. Diese Ausgaben müssen auch in Höhe von 50 Prozent steuerlich absetzbar sein. Sonst laufen wir Gefahr, dass gerade Mieter zukünftig noch stärker belastet werden. Aktuell stocken die Ausbaupläne von Bund und Land und es ist ein Einbruch beim Ausbau von Wärmepumpen in Ein- und Mehrfamilienhäusern zu erwarten. Nach einem Rekordhoch sehen wir einem Rekordtief entgegen. Der Hintergrund ist der, dass viele Familien nun die Wärmeausbauziele ihrer Kommune abwarten. Die CO2-Reduktion und die Klimaziele der Bundes- und Landesregierung stagnieren. Um eine Flaute zu verhindern, müssen die Bürgerinnen und Bürger mit einem attraktiven und niederschwelligen Zugang abgeholt werden. Sie müssen zum Mitmachen motiviert werden. Hier erwarte ich Vorschläge von der Landesregierung.“