„Minister Hoch soll endlich sagen, was geht“

MAINZ – „Minister Hoch soll endlich sagen, was geht“ – Für Helge Schwab ist das Insolvenzverfahren der DRK-Krankenhausgesellschaft „ein Symptom für Fehler im System“

„Der Gesundheitsminister will moderieren, aber Aussagen über konkrete Hilfen des Landes für existenzbedrohte Krankenhäuser vermeiden.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, die Ergebnisse des von Minister Clemens Hoch einberufenen „Runden Tischs“ zum Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung der DRK-Krankenhausgesellschaft. An diesem nahmen Vertreter betroffener Kommunen, des Deutschen Roten Kreuzes, des Gesamtbetriebsrates und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz teil. Dabei wurde bekannt, dass das Verfahren innerhalb von sechs bis acht Monaten abgeschlossen werden soll.

Auch wenn die Chancen für den Erhalt der DRK-Krankenhäuser in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied aktuell gutstehen, kritisiert der Helge Schwab die Aussage von Minister Hoch, dass es ein dauerhaftes Einspringen des Landes zur Sicherung der Betriebskosten von Kliniken nicht geben werde. „Es reicht nicht, ständig auf die Rechtslage hinzuweisen und zu betonen, dass andere Bundesländer so etwas auch nicht machen. Wir wollen endlich wissen, was geht. Wir wollen nicht dauernd hören, warum etwas nicht geht“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.

Schwab denkt in diesem Zusammenhang an eine Beteiligung des Landes an insolvenzbedrohten Kliniken auf Zeit, um diese wenigstens in einer Übergangsphase zu stabilisieren. Ein solches Vorgehen wäre aus seiner Sicht mit der aktuellen Rechtslage konform. „Das Land hat Rücklagen. Und die können zumindest vorübergehend eingesetzt werden, um die Gesundheits-Infrastruktur abzusichern“, erklärt der FREIE WÄHLER-Gesundheitspolitiker. Er geht aktuell davon aus, dass die Probleme der DRK-Gesellschaft nur „ein weiteres Symptom für die Fehler im System“ sind. Schwab sieht für die nächsten Monate die Gefahr weiterer Klinikinsolvenzen. Die Ursachen liegen aus seiner Sicht nicht an den Krankenhäusern selbst, sondern an der chronischen Unterfinanzierung.

Helge Schwab teilt die Einschätzung von Rainer Kaul. Der Präsident des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz hatte nach dem Treffen in Mainz darauf hingewiesen, dass die Kliniken unter stark gestiegenen Energie- und Sachkosten sowie den jüngsten Tarifabschlüssen leiden. Und auch Schwab hatte immer wieder betont, dass das Fallpauschalen-System im deutschen Gesundheitswesen nicht auskömmlich sei. Die Folge: finanzielle Schieflagen in Millionenhöhe in den Krankenhäusern. So gebe es aktuell allein in den fünf betroffenen Krankenhäusern einen Konsolidierungsbedarf von insgesamt 20 Millionen Euro – und zwar pro Jahr! Schwab verweist in diesem Zusammenhang auf eine Aussage des Ministers.

Helge Schwab begrüßt die Aussage des Geschäftsführers der DRK-Trägergesellschaft Süd-West, Ottmar Schmidt, dass es im Konsolidierungsprozess nicht um „ein Gesundschrumpfen“ gehe. Das bedeute, dass es für die Patienten und die insgesamt 4500 Beschäftigten weitergehe wie gewohnt. In diesem Zusammenhang kritisiert der FREIE WÄHLER-Gesundheitspolitiker die Aussage von Minister Hoch, dass das Land zur Unterstützung Tranchen mit den vom Bund versprochenen Hilfen für den Ausgleich zügig an die Kliniken auszahlen werde. „Das ist doch das Mindeste, was man erwarten kann“, so Helge Schwab. Er begrüßt aber die Ankündigung des Ministers, die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen sowie die Krankenhausgesellschaft zu Gesprächen einzuladen. Themen sollen die Auszahlung von ausstehenden Vergütungen sowie die Verhandlungen zu Pflegebudgets und Sicherstellungszuschlägen gehen. „Jetzt muss alles ganz schnell gehen. Eine ‚kalte Marktbereinigung‘ infolge von Verzögerungen ist nicht nur unsozial, sondern auch systemgefährdend“, so Schwab abschließend.